450 Demonstranten verhaftet Staatsfernsehen meldet neun weitere Tote bei Protesten im Iran

Teheran · Schon am Wochenende gab es im Iran Tote, nun werden die Proteste gegen Führung und Klerus in der islamischen Republik immer heftiger. Mindestens 20 Menschen sind inzwischen gestorben. Allein in der Hauptstadt Teheran nahmen Sicherheitskräfte 450 Demonstranten fest.

 Demonstranten auf einer Kreuzung in Teheran (Archivbild vom 30.12.2017).

Demonstranten auf einer Kreuzung in Teheran (Archivbild vom 30.12.2017).

Foto: dpa

Im Laufe der Nacht zu Dienstag seien neun weitere Menschen zu Tode gekommen, meldete das iranische Staatsfernsehen IRIB. Es war jedoch zunächst unklar, ob es sich um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Bereits am Wochenende hatte es Tote gegeben, insgesamt sind es nun mindestens 20.

Dem Sender zufolge wurde bei den Protesten ein Revolutionswächter - kein Polizist - von Demonstranten getötet. Der Revolutionswächter der Stadt Nadschafabad im Zentraliran sei in der Nacht zum Dienstag erschossen worden. Laut dem Sender beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien. Die Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum Schutz des Systems. Die Nachrichtenagentur Tasnim hatte zuvor berichtet, dass Demonstranten in Nadschafabad einen Polizisten getötet und drei weitere verletzt hätten.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf Teheran über. Nach Augenzeugenberichten setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Es sind die größten Demonstrationen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Jahr 2009.

Iranische Sicherheitskräfte nahmen seit Samstag alleine in der Hauptstadt Teheran 450 Demonstranten fest, wie Teherans Vizegouverneur Asghar Nasserbakht am Dienstag laut Angaben der Nachrichtenagentur Ilna bekannt gab. Zahlen für Verhaftungen im ganzen Land liegen noch nicht vor. Nach unbestätigten Berichten sollen aber mehrere Hundert Menschen festgenommen worden sein.

Präsident Hassan Ruhani gab zu, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere. Er räumte zudem "Mängel" im politischen System ein. Bei einer Krisensitzung am Montag im Parlament erklärte Ruhani, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

In seiner ersten Reaktion am Sonntag hatte der Präsident aber auch vor Ausschreitungen gewarnt, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Er rief die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. In sozialen Netzwerken wurde der Vorschlag als Rhetorik bewertet. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf systemkritische Kundgebungen genehmigen.

Die USA und Israel unterstützten die Proteste und äußerten ihre Hoffnung auf einen politischen Umsturz in Teheran. Die EU, Großbritannien und Deutschland appellierten an die Regierung des Irans, eine öffentliche Debatte zuzulassen. Die Türkei zeigte sich besorgt über die Demonstrationen in dem Nachbarland und warnte vor einer Eskalation der Lage.

(oko)
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