Genfer Atomabkommen Iran unterbricht Gespräche
Teheran · Angesichts der Erweiterung der US-Sanktionsliste hat der Iran Gespräche über die Umsetzung des Genfer Atomabkommens unterbrochen.
Die Kernpunkte der Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran
"Amerikas Schritt widerspricht dem Geist des Genfer Abkommens", sagte der iranische Chefunterhändler Abbas Araktschi am Freitag der Nachrichtenagentur Fars nach dem Rückzug der iranischen Experten aus den Wiener Beratungen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ließ erklären, sie erwarte die baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen in Wien.
Die iranischen Experten waren am Donnerstagabend zu "Beratungen" nach Teheran zurückgekehrt, wie ein Teilnehmer sagte. Bei den am Montag begonnenen Gesprächen bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien geht es um die technische Umsetzung des Abkommens, das die 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran am 24. November in Genf erzielt hatte. Grund für die Unterbrechung war offenbar die Erweiterung der US-Sanktionsliste.
Zwar hatte der Bankenausschuss im US-Senat am Donnerstag auf Drängen der Regierung von einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran abgesehen, doch zugleich hatte das Finanzministerium die schwarze Liste erweitert, auf der ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran aufgeführt sind. Der Iran hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen das zunächst für sechs Monate gültige Interimsabkommen untergraben würde.
Das Finanzministerium in Washington setzte dennoch dutzende weitere Namen ausländischer Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die schwarze Liste. Ihr US-Vermögen wird damit eingefroren, Bürger und Unternehmen aus den USA dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. "Das heutige Vorgehen sollte für Unternehmen, Banken und Händler überall eine starke Erinnerung sein, dass wir unsere Sanktionen weiter unnachgiebig durchsetzen werden", teilte das Finanzministerium mit.
"Wir prüfen die Lage und werden eine angemessene Reaktion treffen", sagte Araktschi. Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, sagte, nach viertägigen Verhandlungen würden sich Experten zunächst zu Beratungen in die Hauptstädte zurückziehen. Die Fortsetzung der Gespräche sei "notwendig". Die "langen und detaillierten" Diskussionen in Wien spiegelten die Komplexität der technischen Fragen wider, die mit der Umsetzung des Genfer Abkommens zusammenhingen, sagte Mann.
Das Ende November nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossene Interimsabkommen sieht vor, dass der Iran im Gegenzug für die Lockerung gewisser Sanktionen zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt. Der Westen verdächtigt Teheran, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.
Eine Delegation des Europaparlaments wurde unterdessen zu einem fünftägigen Besuch im Iran erwartet. Die Abgeordneten wollten Kontakte zum Parlament und zur Regierung in Teheran herstellen und auch Menschenrechtsfragen ansprechen.
uvs/bt
AFP
