Atomstreit: Iran will wieder mit EU-Troika verhandeln
zuletzt aktualisiert: 17.01.2006 - 20:46Teheran (rpo). Noch bevor der Weltsicherheitsrat im Atomstreit eingreifen soll, hat der Iran das Vermittlertrio der Europäischen Union zu neuen Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen aufgefordert. Ein iranischer Vertreter sagte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Regierung in Teheran sei zu einer Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch bereit.
In einem Schreiben an die drei EU-Länder erkläre der Iran auch seinen Willen zu Verhandlungen über den Vorschlag aus Moskau, Uran für den Iran zu friedlichen Zwecken in Russland anzureichern. Russland und China wandten sich im Atomstreit mit dem Iran gegen den Kurs von USA und EU-Trio, schon bald den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.
Unklar blieb zunächst, wann der Iran das Schreiben an das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien übermittelte. Ein ranghoher britischer Regierungsmitarbeiter bezeichnete das iranische Angebot als "inhaltsleer". Die Bereitschaft Teherans zu Verhandlungen über das russische Angebot lehnte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, ebenfalls als Ablenkungsmanöver ab. Die britische Seite versicherte zugleich, die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit mit dem Iran bedeute nicht, dass es "direkt" zu Sanktionen gegen Teheran kommen werde.
"Sanktionen nicht der beste Weg"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Sanktionen seien "nicht der beste und beileibe nicht der einzige Weg", das Problem zu lösen. Zunächst müsse alles unternommen werden, damit die IAEA-Experten so viele Informationen wie möglich über das iranische Atomprogramm sammeln könnten. Zugleich müsse der Iran "mehr tun als bisher", um die internationale Gemeinschaft von seinen friedlichen Absichten zu überzeugen. Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem EU-Trio müsse Teheran seine umstrittene Atomforschung freiwilig wieder einstellen, forderte Lawrow. Ein europäischer Diplomat hatte am Montag in London erklärt, Russland sei auf die Linie der USA und des EU-Trios eingeschwenkt.
Die chinesische Regierung setzte weiter auf Verhandlungen mit Teheran. China hoffe, "dass wir dank der Anstrengungen aller beteiligten Gruppen zu Verhandlungen und zu einer friedlichen Lösung zurückkehren können", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Zur Frage der Anrufung des Sicherheitsrats äußerte er sich nicht direkt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte im ZDF, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland hätten sich am Montag zwar auf eine Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrats wahrscheinlich am 2. Februar geeinigt, sie seien sich jedoch uneins darüber, was dort beschlossen werden solle.
Entscheidung unumkehrbar
Nach Angaben des iranischen Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, wird Teheran im Falle der Einschaltung des Sicherheitsrats auf Grundlage eines neuen Gesetzes seine freiwillige Zusammenarbeit mit der UN-Behörde in Wien beenden. Dies betreffe sowohl den freiwilligen Stopp der umstrittenen Nuklearaktivitäten als auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA erweiterte Vollmachten zur Inspektion von Atomanlagen gibt. Teherans Entscheidung, sein Atomforschungsprogramm wieder aufzunehmen, sei "unumkehrbar".
Israel entsandte eine Delegation nach Moskau, um Russland von einem schärferen Ton gegenüber Teheran zu überzeugen. Der amtierende Regierungschef Ehud Olmert sagte, Israel könne auf keinen Fall zulassen, dass der Iran Atomwaffen bekomme. Der Atomstreit mit dem Iran steht auch im Mittelpunkt des Besuchs von Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch und Donnerstag in Moskau.
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