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Atomstreit: Iranischer Außenminister kommt nach Brüssel
Brüssel (rpo). Im Atomstreit bemüht sich der Iran offenbar wieder um Dialog mit der Europäischen Union. Außenminister Mottaki will am Montag an einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments teilnehmen, hieß es in Fraktionskreisen.
Die Initiative für den überraschenden Besuch sei von der Regierung in Teheran ausgegangen. Der CDU-Europaabgeordnete und Ausschussvorsitzende Elmar Brok begrüßte den angekündigten Besuch. Die Beziehungen zwischen Europa und Iran sind wegen des umstrittenen Atomprogramms gespannt. Nach einem Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll der Fall im März vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden.
Zuvor hatte die Europäische Union Iran mit weiteren Schritten der Vereinten Nationen gedroht, sollte die Urananreicherung fortgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte dabei den Vorrang diplomatischer Mittel und sagte, es seien noch nicht alle Verhandlungsspielräume ausgenutzt worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte Iran auf, das Vertrauen in den rein friedlichen Charakter seines Atomprogramms wiederherzustellen. In diesem Falle wäre Moskau bereit, das iranische Recht auf die Anreicherung von Uran zu unterstützen.
"Generell und grundsätzlich: Wenn das Vertrauen in das iranische Atomprogramm wiederhergestellt ist, könnten wir auch wieder auf die mögliche Umsetzung des Rechts zurückkommen, das Iran zur Entwicklung eines vollständigen Atomenergiesektors hat", erklärte Lawrow vor Journalisten in Wien.
EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, wenn sich die Situation weiter verschlechtere, werde die EU neue Handlungsansätze in Erwägung ziehen. Einzelheiten nannte er nicht. "Die Regierung in Teheran würde sich täuschen, wenn sie die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in Frage stellen sollte", betonte Frattini. Das Europaparlament verabschiedete anschließend eine Resolution, in der die Uranreicherung im Iran scharf verurteilt wird. Der Fall soll laut einem Beschluss der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im März vor den Weltsicherheitsrat gebracht werden.
Plassnik telefonierte mit Mottaki
Frattini betonte allerdings auch, dass die Tür für eine Verhandlungslösung immer noch offen sei. Diese Position vertrat auch Merkel in einem Interview des Magazins "Stern". "Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt", sagte die Kanzlerin. Deshalb solle man Schritt für Schritt vorgehen. Der Iran wiederum müsse erkennen, dass er sich zum eigenen Nachteil innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert habe.
Als amtierende EU-Ministerratsvorsitzende bekundete die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik in einem Telefonat mit ihrem iranischen Kollegen Mottaki das Interesse der Europäer an guten bilateralen Beziehungen. Dies setze jedoch voraus, dass der Iran bezüglich seines Atomprogramms auf die europäischen Bedenken eingehe. So müsse er auf die Urananreicherung verzichten.
Die EU stelle nicht das Recht Teherans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie in Frage, sagte Plassnik. Die Geschichte des iranischen Atomprogramms und die vielen unbeantworteten Fragen ließen aber Zweifel an einer ausschließlich friedlichen Nutzung aufkommen.
Quelle: ap
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