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Rufe nach Demokratie: Irans Führung wird nervös
Teheran (RPO). Die erfolgreiche Revolution in Ägypten findet offensichtlich auch im Iran ihr Echo. Am Montag waren wie einst im Sommer 2009 Zehntausende auf den Straßen und lehnten sich gegen die Mullahs in Teheran auf. Auch am Dienstag flackern Proteste auf. Die Regierung reagiert mit Härte. Hardliner fordern die Todesstrafe für Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi.
Die Führung des Iran verschärfte am Dienstag massiv den Druck auf die Opposition. Während einer Parlamentsdebatte forderten regierungstreue Abgeordnete ohne Umschweife den Tod der Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi. Sie hatten zu einer Kundgebung aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien aufgerufen.
Während der Parlamentsdebatte riefen regierungstreue Abgeordnete: "Mussawi und Karubi müssen gehenkt werden." Ihre Rufe richteten sich außerdem gegen den ehemaligen Präsidenten und Unterstützer der Oppositionsbewegung, Mohamed Chatami sowie gegen die USA und Israel. 223 der 290 Parlamentarier forderten in einem schriftlichen Aufruf "die schwerste Strafe" für die Männer.
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Mussawi und Karubi stehen seit Tagen unter Hausarrest. Beide hatten für Montag die Solidaritäts-Kundgebung für Ägypten und Tunesien beantragt. Obwohl die Regierung die Proteste gegen die Machthaber in Kairo und Tunis unterstützte, verbot sie die Demonstration. Tausende kamen dem Aufruf dennoch nach und versammelten sich im Zentrum Teherans. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern wurden ein Mensch erschossen und mehrere weitere verletzt.
Polizeichef Ahmed Rasa Radan machte den Oppositionsführern danach schwere Vorwürfe. Sie hätten "Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten", sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein "schnelles und entschlossenes" Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
Beobachter werten derart aggressive Reaktionen als Zeichen der Unsicherheit des Regimes von Teheran. Die iranische Führung werde angesichts der Umbrüche in Tunesien und Ägypten nervös. Im Sommer 2009 hatten sich auch im Iran ähnlich Szenen wie nun in den afrikanischen Ländern abgespielt. Die Machthaber erstickten die Demokratiebewegung jedoch mit repressiver Gewalt. Seitdem herrscht angespannte Ruhe im Iran.
Die Demokratiebewegung ist jedoch nicht tot. Einige ihrer Führer sind ins Ausland geflohen, andere kämpfen weiter in der Heimat. Das Beispiel Ägypten zeigt nun: Es braucht nur einen konkreten Anlass, um die Massen wieder auf die Straßen zu bringen. Die Demokratiebewegung gilt – im Gegensatz zu der aus Ägypten – gut organisiert.
Zudem gibt es Anzeichen, dass sich auch die Machthaber ihrer Truppen nicht mehr sicher sein können. Wie ein Korrespondent der ARD berichtete, waren es nach Angaben von Oppositionellen ausschließlich Polizisten, die am Montag gegen die Demonstranten vorgingen, nicht aber die Revolutionsgarden. Hintergrund: In den niederen Rängen der paramilitärischen Organisation sollen immer mehr Kämpfer mit der Opposition sympathisieren.
Nach Oppositionsangaben wurden am Montag hunderte Menschen festgenommen. Bei den Protesten am Montag, die nur wenige Tage nach den offiziellen Feiern zum 32. Jahrestag der Revolution des Jahres 1979 stattfanden, handelte es sich um die größte Demonstration seit gut einem Jahr. Damals richteten sich die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009.
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte den Iran auf, das Recht der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Sie verfolge die Ereignisse im Iran sehr genau, erklärte Ashton. Das betreffe besonders die Proteste auf den Straßen sowie die offenbar eingeschränkte Bewegungsfreiheit einiger Oppositionspolitiker.
US-Außenministerin Hillary Clinton machte sich vor dem Hintergrund der Proteste für ein freies Internet stark. "Wir sind überzeugt, dass ein offenes Internet langfristig Frieden, Fortschritt und Wohlstand fördert", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede.
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Quelle: AFP/pst
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