Möglicher Verstoß gegen UN-Resolution Irans Raketentest macht Bundesregierung "ernsthafte Sorgen"
Berlin · Der jüngste iranische Raketentest könnte Konsequenzen haben. Die EU wertet ihn als Verstoß gegen eine UN-Resolution. Auch die Bundesregierung hat den Iran kritisiert.
Zwischen dem Iran und dem Westen bahnt sich ein neuer Streit über militärische Raketentests an. Die EU bewertete am Dienstag den jüngsten iranischen Test als nicht vereinbar mit der UN-Resolution 2231 und warnte vor möglichen Konsequenzen. Die Regierung in Teheran widersprach hingegen dieser Darstellung.
"Es handelt sich bei unseren Tests um Raketen ohne nukleare Sprengköpfe, daher ist es auch kein Verstoß", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Außerdem seien diese Tests keine Bedrohung für andere Länder und dienten lediglich der Verteidigung der iranischen Grenzen.
In der UN-Resolution 2231, die der Weltsicherheitsrat im Zusammenhang mit dem Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen im Juli 2015 verabschiedet hatte, wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die Atomwaffen tragen können.
Der Test gebe "Anlass zu ernster Sorge", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung verurteile derartige Tests grundsätzlich, sie seien unvereinbar mit geltenden UN-Resolutionen. "Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich jetzt der Sache annimmt." Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen Osten. "Was wir brauchen, sind Deeskalation, Vertrauensbildung und eine konstruktive iranische Rolle zur Lösung regionaler Konflikte."
Auch eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, es sei nun am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Würde das Gremium offiziell einen Bruch der Resolution feststellen, könnte dies den Weg für neue Sanktionen ebnen.
Allerdings sieht die Veto-Macht Russland die Raketentests nicht als Verstoß gegen das Atomabkommen, wie Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax sagte. Die UN-Resolutionen zum Iran umfassten keinen generellen Teststopp. Aufrufe zu neuen Strafmaßnahmen seien "völlig unangebracht", sagte auch der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow.
Der Iran verfügt nach eigenen Angaben besonders über Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern. Damit könnte beispielsweise jeder Ort in Israel getroffen werden. Israel hat unter anderem deshalb mit Hilfe der USA ein Raketenabwehrsystem aufgebaut.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte nach dem Raketentest erneut Sanktionen gegen den Iran. Der Test sei eine klare Verletzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, sagte er im israelischen Radio. Er werde US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Februar darum bitten, wieder Sanktionen zu verhängen.
Netanjahu wie auch Trump gehören zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran. Der Vertrag legte einen jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege friedlich bei. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte erklärt, der Test der Mittelstreckenrakete könnte gegen die UN-Resolution verstoßen haben.
Die ballistische Rakete vom Typ Chorramschahr war am Sonntag von einem bekannten Testgelände rund 225 Kilometer östlich von Teheran gestartet und nach knapp 1000 Kilometern beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre explodiert, wie der Sender Fox News berichtete.
"Diese Tests sollten für die USA kein Vorwand werden für neue Spielchen und Spannungen", warnte Irans Außenminister Sarif. Für die Verteidigung seiner Grenzen brauche der Iran nicht die Erlaubnis des Auslands.
Präsident Hassan Ruhani betonte, nach mehreren Jahren des Widerstands habe der Iran nicht nur das Atomabkommen, sondern auch sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm sowie Urananreicherung errungen. "Das ist der wichtigste Grund für Trumps Wut", sagte Ruhani laut Nachrichtenagentur IRNA. Ruhani seinerseits hatte Trumps Anordnungen zum Einreisestopp für Iraner in die USA und zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze kritisiert.
Die EU warnte den Iran hingegen davor, mit weiteren Raketentests noch größeres Misstrauen der Weltgemeinschaft zu schüren. Sie stellte aber gleichzeitig klar, dass eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms nicht Bestandteil des Atomabkommens sei.
Die Außenminister des Irans und Frankreichs wollen, im Gegensatz zu den USA, keine Revision des Atomabkommens von 2015. Sowohl Sarif als auch Jean-Marc Ayrault bezeichneten den Deal bei Gesprächen in Teheran als ein international anerkanntes Dokument, das auch von der neuen US-Regierung respektiert werden sollte. "Wir sind gegen eine Neuverhandlung des Abkommens", sagte Ayrault über einen persischen Übersetzer.
