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Ergebnis da: Iren stimmen für EU-Vertrag
Dublin (RPO). Eine Mehrheit der Iren hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge für den EU-Vertrag gestimmt. Das erklärten Vertreter der Wahlkommission am Samstag. Ein deutliches Ja der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen.
Wie am Samstag aus den ersten in Dublin veröffentlichten offiziellen Ergebnissen hervorging, stimmten 68 Prozent der Iren mit "Ja".
"Ich freue mich für das Land - es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus", sagte der irische Außenminister Micheal Martin am Samstag im irischen Radio.
Der Sprecher der größten Bürgerinitiative gegen den EU-Vertrag räumte eine Niederlage ein. "Es sieht nach einem Ja aus", sagte Richard Greene der Nachrichtenagentur Reuters in Dublin. "Wir sind äußerst enttäuscht, dass die Stimme des Volkes nicht gehört wurde."
In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich eine robuste Mehrheit. Der Radiosender RTE berichtete, erste Auszählungen in zwei Bezirken der Hauptstadt, in der ein Viertel der Iren wohnt, hätten eine Zustimmung von 56 Prozent ergeben. In Galway stimmten nach ersten Ergebnissen 63 Prozent der Wähler mit Ja.
Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet.
Im Vorfeld hatten die beiden größten irischen Parteien nach dem Referendum über den EU-Reformvertrag bereits mit einer Mehrheit für die Befürworter gerechnet. Die proeuropäische Oppositionspartei Fine Gael prognostizierte eine Zustimmung von 60 Prozent, die Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen eine deutlich knappere Mehrheit von 53 Prozent. Nach Schließung der Wahllokale am späten Freitagabend begann am Samstagvormittag die Auszählung der Stimmen.
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Prognosen von Meinungsforschungsinstituten lagen nicht vor. Lediglich die Parteien selbst befragten Wähler nach der Abstimmung. Die Ergebnisse deckten sich im wesentlichen mit den letzten offiziellen Umfragen, die vor dem Referendum veröffentlicht worden waren.
Einstellung der Iren zur EU hat sich gewandelt
Bei einer ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die Europäische Union damit in eine tiefe Krise gestürzt. Seitdem hat sich die Einstellung der Iren zur EU aber gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern.
Ein deutliches Ja der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Institutionenreform in Kraft treten. Sie sieht unter anderem einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor.
Quelle: AP/RTR/csi
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