Abstimmung über Legalisierung Irland hält Referendum über Abtreibungsgesetze ab
Dublin · Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen. Das Referendum im streng katholischen Land soll im Mai oder Juni stattfinden.
Das Kabinett habe am Montagabend die Abhaltung eines Referendums gebilligt, das Ende Mai stattfinden werde, sagte Premierminister Leo Varadkar in Dublin. Das genaue Datum werde nach Abschluss der Parlamentsdebatten und den Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus verkündet, er sei aber zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.
"Ich weiß, dass dies eine schwierige Entscheidung für die irische Bevölkerung wird", sagte Varadkar, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Fine Gael ist. Es handele sich um ein "sehr persönliches und privates Thema" und er hoffe auf eine "respektvolle Debatte". Der seit Juni regierende Varadkar hält die irischen Abtreibungsgesetze für "zu restriktiv". Eine weitgehende Liberalisierung will der gelernte Arzt allerdings auch nicht.
Abtreibungen seit 2013 erlaubt - wenn Leben der Mutter in Gefahr
Abtreibungen waren in Irland immer illegal, seit 1983 steht das Verbot in der Verfassung. Damals stimmten in einem Referendum 67 Prozent der Befragten für und 33 Prozent gegen den achten Zusatzartikel zur Verfassung. Er schreibt das Recht auf Leben gleichermaßen für den Embryo und die Mutter fest.
Seit 2013 sind Abtreibungen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Anlass für die Gesetzesänderung war die breite Empörung nach dem Tod einer Frau, die bei einer Fehlgeburt in der 17. Schwangerschaftswoche an einer Blutvergiftung starb. Eine Abtreibung war ihr untersagt worden.
Die irischen Gesetze verbieten derzeit selbst nach einer Vergewaltigung oder Gefährdung der Gesundheit der Mutter einen Schwangerschaftsabbruch, ebenso im Fall einer Fehlbildung des Fötus.
Bei einer illegalen Abtreibung drohen 14 Jahre Haft. Es steht Schwangeren aber offen, Abtreibungen im Ausland vornehmen zu lassen, weswegen jedes Jahr tausende Irinnen nach England ausweichen.
In Umfragen zeichnet sich breite Unterstützung für Reform ab
Varadkar kündigte an, er werde für eine Aufhebung des achten Zusatzartikels in der Verfassung werben. Die Verfassung sei nicht der richtige Ort, "um endgültige Aussagen über medizinische oder moralische Fragen" zu treffen.
In den vergangenen Jahren zeichnete sich in Meinungsumfragen eine breite Unterstützung für eine Reform des Abtreibungsrechts in Irland ab. Recherchen der Zeitung "Irish Times" in den vergangenen Wochen deuteten auf eine komfortable Mehrheit in beiden Parlamentskammern für ein Referendum hin.
Das Referendum wird wenige Monate vor einem Besuch von Papst Franziskus in Irland stattfinden, der im August das Land besucht. Die katholische Kirche hat nach mehreren Skandalen an Autorität in dem Land verloren. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die irischen Abtreibungsgesetze im vergangenen Jahr als "grausam, unmenschlich und erniedrigend" verurteilt.
