USA IS-Terror liefert Republikanern Wahlkampfmunition
Washington · In sechs Wochen wird in den USA ein neuer Kongress gewählt. Durch den Terror der IS-Miliz ist die Frage der nationalen Sicherheit plötzlich wieder in den Vordergrund gerückt. Den US-Republikanern könnte das nützen.
Es ist der jüngste Fernsehspot der US-Republikaner im Kongresswahlkampf. Ein einsamer Dschihadist geht über ödes Landes und schwingt das schwarze Banner der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Es wirkt beklemmend - und genau so soll es auch sein. Der Spot ist Teil der republikanischen Strategie, die Demokraten als schwach im Kampf gegen den Terrorismus zu porträtieren.
Nur noch sechs Wochen sind es bis zur Kongresswahl, und angesichts zunehmender amerikanischer Ängste und des ausgeweiteten US-Kampfs gegen den IS ist plötzlich die Frage der nationalen Sicherheit in den Vordergrund gerückt. Die Republikaner, denen die Bürger laut Umfragen in der Außenpolitik und im Anti-Terrorkampf stärker vertrauen als dem Demokraten Präsident Barack Obama, nutzen die Bedrohung als politisches Werkzeug gegen die Kandidaten der anderen Seite.
Das Thema nationale Sicherheit ist zwar selten wahlentscheidend, insbesondere, wenn es um den Kongress geht. So sind Arbeitsplätze und die Wirtschaft auch in diesem Jahr für die Wähler die beherrschenden Fragen. Aber mit Obamas Umfragewerten ist es in den vergangenen Monaten steil bergab gegangen, auch in den Bereichen Außen- und Anti-Terror-Politik sind sie seit der Tötung von Osama bin Laden 2011 abgerutscht. So ist es insgesamt die Strategie der Konservativen, demokratische Kongressbewerber zu schwächen, indem man sie in die Nähe des unpopulären Präsidenten rückt.
Nur noch 41 Prozent befürworten laut einer jüngsten "New York Times"/CBS-Erhebung den Kurs, den Obama im Kampf gegen Terrorismus einschlägt. Das sind noch schlechtere Werte als die für den damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush 2006. Generell glauben laut der Umfrage 52 Prozent, dass die Republikaner besser mit der Terrorgefahr fertig würden als die Demokraten (31 Prozent). Bei der Außenpolitik lag das Verhältnis bei 49 zu 37 Prozent.
"Radikalislamische Terroristen drohen damit, unser Land zum Zusammenbruch zu bringen", sagt der Republikaner Scott Brown, der bei der Wahl am 4. November der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen (New Hampshire) den Sitz abknöpfen will, in einem TV-Spot. "Präsident Obama und Senatorin Shaheen scheinen über die Art der Bedrohung verwirrt zu sein. Ich nicht."
In einem anderem republikanischen Wahlkampfspot wird der Abgeordnete Dan Maffei als "gefährlich falsch für unser Land" bezeichnet. Zu lesen sind die Worte vor dem Hintergrund schwarz-weißer Bilder von Extremisten. Eine weitere Werbeanzeige des republikanischen Parteivorstands brandmarkt den Abgeordneten Rick Nolan als "gefährlich liberal".
Die Demokraten betonen derweil, dass die nationale Sicherheit kein ausschlaggebendes Wahlthema sei. "Vor allem erwarten Amerikaner einen Schulterschluss beider Parteien gegen unseren Feind im Ausland", sagte der Abgeordnete Steve Israel, Vorsitzender des demokratischen Kongress-Wahlkampfkomittees, in einem Interview. "Tatsächlich ist es ziemlich verachtenswert, dass die Republikaner, während unsere Truppen unsere Sicherheit verteidigen, stärker auf die Sicherheit ihrer Sitze bedacht sind. Und wir können das zu einem Thema machen."
Der demokratische Senator Carl Levin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses der kleineren Kongresskammer, beklagte am vergangenen Mittwoch vor Journalisten die "zu große Parteilichkeit in Sicherheitsfragen".
Die politische Antwort auf Obamas Strategie in der Nahost-Region ist alles andere als eindeutig. Unmittelbar nach den ersten gemeinsamen Luftangriffen der USA und arabischer Staaten auf IS-Ziele in Syrien am vergangenen Montag stellten sich Republikaner und Demokraten hinter den Präsidenten. Die Debatte und Abstimmung im Kongress über die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Rebellen unterstrich, dass sich die politischen Linien geändert haben - mit republikanischen Isolationisten und demokratischen Liberalen vereint in einem Lager.
Es ist das Spiegelbild der Stimmung in den USA, einer müden und misstrauischen Nation nach mehr als einem Jahrzehnt von Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Shaheen stimmte im Kongress der von Obama gewünschten Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen zu. Einen Tag später sagte Brown in New Hampshire, dass er das Programm ebenfalls befürworte.
Die Republikaner haben besonders unter weiblichen Wählern wachsende Besorgnisse über die Terrorbedrohung festgestellt. Das ist jene Gruppe, deren Unterstützung sich bei Präsidenten- und Kongresswahlen als entscheidend für die Demokraten erwiesen hat. So erhielt Obama bei der Wahl 2012 55 Prozent der Stimmen weiblicher Wähler, während sein republikanischer Rivale Mitt Romney auf 44 Prozent kam.
Am 4. November stehen das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats zur Wahl. Den Republikanern werden gute Chancen eingeräumt, den Demokraten die Mehrheit im Senat abzunehmen. Dass sie das Abgeordnetenhaus weiter kontrollieren werden, gilt als sicher.
