Tunesien: Islamisten kehren in die Politik zurück
zuletzt aktualisiert: 23.01.2011 - 13:44Tunis (RPO). Jahrelang wurden sie verfolgt, verhaftet oder ins Exil verbannt. In der Politik wurden sie unterdrückt und von Wahlen ausgeschlossen. Und bei Tunesiens Jasmin-Revolution spielten sie keine sichtbare Rolle. Aber in dem sich abzeichnenden Mehrparteien-System des nordafrikanischen Landes könnten die Islamisten bald mehr Anhänger für sich begeistern als den weltlichen Kräften Recht sein dürfte.
Der Sturz des tunesischen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali könnte den Weg ebnen für das Einsickern von Islamisten aus dem benachbarten Algerien. Dort sind in den vergangenen 20 Jahren rund 200.000 Menschen im Konflikt zwischen muslischen Extremisten und der Obrigkeit getötet worden. "Die islamistische Bewegung ist diejenige Oppositionsbewegung, die unter Ben Ali am meisten unterdrückt wurde", sagt der tunesische Politik-Experte Salah Jourchi. "Sie hat zudem mehr Anhänger als die säkulare Opposition. Die Folgen könnten immens sein."
Tunesien blickt auf eine lange Geschichte des Säkularismus zurück: Der tunesische Freiheitskämpfer und erste Staatspräsident nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1956, Habib Bourguiba, war ein Nationalist, der den Islam als Bedrohung des Staates sah. Als Ben Ali 1987 Bourguiba absetzte, wurden die Islamisten vorübergehend aus der Haft entlassen und zu den Wahlen im Jahr 1989 zugelassen.
Das Ergebnis allerdings beunruhigte Ben Ali. Tunesiens größte islamistische Bewegung Ennahda (auf deutsch: Wiedergeburt) wurde nach offiziellen Ergebnissen mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Wenn berücksichtigt werde, dass es umfassenden Wahlbetrug gegeben habe, könnte der wirkliche Stimmanteil bei 30 bis 35 Prozent gelegen haben, sagte Jourchi. Ben Ali nahm daraufhin erneut einen Kurswechsel vor: Ennahda wurde verboten und ihre Anhänger inhaftiert. Der Ennahda-Anführer Scheich Rachid Ghannouchi wurde ins Exil nach London gezwungen.
Wiederauferstehung der Ennahdadenkbar
Ghannouchi hat bereits angekündigt, nach Tunesien zurückzukehren, allerdings noch kein Datum genannt. Tunesiens Übergangsregierung verabschiedete ein Amnestiegesetz für politische Häftlinge und will verbotene Parteien wieder zulassen. Ein Ennahda-Sprecher erklärte, die Bewegung werde bei den in den kommenden sechs Monaten ausgerichteten Parlamentswahlen antreten. Bei der Präsidenten-Wahl werde sie allerdings keinen Kandidaten stellen.
"Wir wollen das Land nicht regieren", sagte der Sprecher. Die Partei wolle aber an den politischen Prozessen Tunesiens teilnehmen und auf diese Weise Verantwortung übernehmen. Politische Beobachter sehen Ennahda als moderat islamistische Gruppierung, die aber gerade deswegen viele Anhänger gewinnen könnte. Ghannouchi hat immer wieder betont, dass der Islam mit Demokratie vereinbar ist.
"Tunesien ist ein kleines Land, aber es hat Platz für jeden und die Ideen von jedem", sagte Rida Harrathi auf dem Weg zu den Freitagsgebeten. "Ennahda wird bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielen. Sie ist eine Partei des Volkes. Sie kommt nicht von einem anderen Planeten. Sie ist Teil von uns und diese Menschen haben ein großes Opfer gebracht."
Ob in den Zeiten des Umbruchs auch radikale Islamisten in Tunesien Fuß fassen, bleibt abzuwarten. "Al-Kaida und ihresgleichen sind nicht auf Populismus oder eine große Zahl von Anhängern angewiesen, sie brauchen nur wenige Leute, die Anschläge verüben", sagte Politik-Wissenschaftler Jourchi. Dies stellte die Extremisten-Gruppe bereits 2002 unter Beweis. Damals bekannte sie sich zu einem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, bei dem auch 14 Deutsche getötet wurden.
Das Ende der Herrschaft Ben Alis dürfte auf jeden Fall mit einer stärkeren Präsenz islamischer Traditionen in der Öffentlichkeit einhergehen. Unter dem geschassten Präsidenten waren Kopftücher in der Öffentlichkeit verpönt. Männer, die als Ausdruck ihres islamischen Glaubens lange Bärte trugen, mussten mit Anfeindungen rechnen.
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