Nach Unesco-Entscheidung Israel beschleunigt Siedlungsbau im Westjordanland
Jerusalem (RPO). Ungeachtet internationaler Kritik will die israelische Regierung den Siedlungsbau in besetzten Palästinensergebieten vorantreiben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle den Bau von rund 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und um Jerusalem beschleunigen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Regierung.
Die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems. Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte bei der Aufnahme von Friedensverhandlungen, die seit langem brach liegen und wird auch von Verbündeten Israels kritisiert.
Zudem entschied das Kabinett in einer Sondersitzung nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Hintergrund ist die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco - gegen den Widerstand Israels und der USA.
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen umgehend. Die Entscheidung führe dazu, "die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen", erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich.
