Frühe Planphase Israel billigt Bau von fast 1200 neuen Siedlerwohnungen
Tel Aviv · Die Friedensgespräche mit den Palästinensern stehen auf der Kippe. Doch ausgerechnet vor einer wegweisenden Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Verhandlungen billigt Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen.
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Israel hat einen Plan zum Bau von knapp 1200 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland gebilligt. Guy Inbar, der die Regierungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten koordiniert, bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte.
Es handele sich aber um eine sehr frühe Phase der Planung, betonte er. Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon habe den Plänen vorläufig zugestimmt. Es könnten noch Einwände geltend gemacht werden und vor dem Baubeginn müsse der Plan erneut auf der politischen Ebene gebilligt werden, sagte Inbar.
Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb, in der größten Siedlerstadt im Westjordanland, Ariel, sollten 839 weitere Wohnungseinheiten gebaut werden. Die Baupläne seien von Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei vorangetrieben worden. Zudem seien insgesamt 332 Wohnungseinheiten in den Siedlungen Bet El und Almog gebilligt worden.
Nach Informationen der Statistikbehörde hat Israel den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Der Siedlungsausbau gilt als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Nahost. Die Palästinenser stehen gerade vor der Entscheidung, ob sie die im Juli wiederaufgenommenen Friedensgespräche mit Israel auch nach Ablauf einer Frist Ende April fortsetzen wollen oder nicht.
