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US-Vize Joseph Biden verärgert
Israel düpiert die USA

Wer ist Joseph Biden?
Wer ist Joseph Biden? FOTO: AFP
Düsseldorf (RPO). Die Ankündigung Israels, 1600 neue Wohnungen für jüdische Siedler zu genehmigen, muss auf US-Vizepräsident Joseph Biden gewirkt haben wie ein Schlag ins Gesicht. Der US-Politiker hatte zeitgleich mit allem Nachdruck für neue Friedensgespräche in Nahost geworben. Nun ist der Ärger groß. Selbst Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erschreckt sich.

Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht platziert sein können: Biden kam gerade aus den Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Präsident Schimon Peres. Thema: der Nahost-Friedensprozess und der Versuch, neues Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern herzustellen.

Mit großem Nachdruck hatten die USA sich erneut in Nahost eingeschaltet, um endlich Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Nicht zuletzt deswegen war es der US-Vizepräsident, ein Vertreter der höchsten Ebene, der nach Jerusalem gereist waren. Biden zeigte sich hoffnungsvoll, dass damit begonnen werden könne, das "in den vergangenen Jahren aufgestaute Misstrauen" auszuräumen. Es gebe zwischen den USA und Israel keine Differenzen. 

Inmitten dieser Bemühungen platzte die Bombe: das israelische Innenministerium genehmigte den Bau von 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo. Das Gebiet ist seit 1967 von Israel besetzt und wurde später annektiert. Die Palästinenser erheben ebenfalls Anspruch darauf und betrachten es unwiderruflich als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Die Reaktionen schwanken zwischen Empörung und Erschrecken. US-Vizepräsident Joe Biden wählte ungewöhnlich scharfe Formulierungen: Die Pläne für die jüdische Siedlung Ramat Schlomo seien genau jene Art von Maßnahme, "die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", erklärte Biden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.

Die Palästinenser sprechen von einer "gefährlichen Entscheidung" Israels und bezeichneten sie als "Bedrohung" für die Friedensverhandlungen. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert".

Israels Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei versicherte, die Entscheidung habe nichts mit dem Besuch Bidens zu tun. Ein entsprechender Bauplan liege bereits seit drei Jahren vor.

Doch das Kind ist in den Brunnen gefallen: Die USA fühlen sich hintergangen, der mächtige Partner ist düpiert. Der Ärger über den Siedlungsausbau beschränkt sich nicht allein auf das Ausland. Auch in der israelischen Regierung selbst ist man verärgert. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Am Wochenende hatten sich die Palästinenser für neue indirekte Gespräche ausgesprochen. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Am Mittwoch will Biden in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammenkommen.

(AFP/RTR)
 
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