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Treffen der EU-Außenminister
EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter

Israel-Entscheidung: EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. FOTO: dpa, VM bsc
Brüssel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert auch von den Europäern die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Doch die EU-Außenminister wollen davon nichts wissen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die EU zur Unterstützung einer neuen US-Friedensinitiative für den Nahen Osten aufgefordert. "Wir sollen sehen, was vorgeschlagen wird und sehen, ob wir diesen Frieden voranbringen können", sagte Netanjahu in Brüssel. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel durch US-Präsident Donald Trump habe lediglich die Realität am Boden widergegeben. Er rechne damit, dass viele europäische Länder dem Beispiel Trumps folgen würden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte aber, dass keine europäischen Staats- und Regierungschefs planten, die Position des US-Präsidenten zu vertreten. Sie äußerte Missfallen daran, dass Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat.

"Die einzig realistische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina basiert auf zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt von beiden", sagte Mogherini, die Gespräche zwischen Netanjahu und EU-Außenministern leitete. "Wir wollen keine diskreditierte US-Regierung sehen, wenn es um die Verhandlungen im Nahen Osten geht."

"Er kann seine Erwartungen an andere richten"

Netanjahu sagte dagegen, Trump habe die Fakten klargestellt. "Frieden stützt sich auf Realität." Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, verhindere den Frieden nicht, sondern mache Frieden erst möglich. Er vermute, dass die meisten europäischen Länder "ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen" würden.

Mogherini wies die Vorstellung Netanjahus schnell zurück, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre Botschaften in Israel verlegen könnten. "Er kann seine Erwartungen an andere richten, weil von der Seite der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieser Schritt nicht kommen wird", sagte sie.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte: "(Jerusalem) könnte die Hauptstadt Israels und eines künftigen palästinensischen Staats sein, aber das muss zwischen den beiden Parteien verhandelt werden."

Netanjahus war der erste offizielle Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten am Hauptquartier der EU in Brüssel seit 22 Jahren.

(laha/ap/dpa)
 
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