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Keine Gespräche: Israel lehnt neue palästinensische Regierung ab
Jerusalem/Gaza (RPO). Israel hat ablehnend auf die neue palästinensische Regierung reagiert. In der Koalitionserklärung hätten sich Hamas und Fatah nicht zur Anerkennung Israels, zum Verzicht auf Gewalt und zur Einhaltung bereits geschlossener Friedensabkommen bereit erklärt. Daher lehne Israel die neue Regierung als Gesprächspartner ab.
Das erklärte das israelische Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag. Die Palästinenser beendeten mit der Regierungsbildung einen monatelangen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah.
Israel werde sich mit der neuen Regierung "nicht befassen, und wir hoffen, die internationale Gemeinschaft steht zu ihren Prinzipien und weigert sich, sich mit dieser Regierung zu befassen, die Nein zum Frieden und Nein zur Versöhnung sagt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev.
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija erklärte, die Palästinenser hätten ermutigende Signale aus Europa erhalten. Allerdings sei die Haltung der amerikanischen und der israelischen Regierung eine andere. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rdeneh, erklärte, die neue Regierung bereite den Weg für neue Friedensverhandlungen.
Abbas habe der Besetzung der Ministerposten zugestimmt, erklärte Hanija. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Samstag wurde mit breiter Zustimmung gerechnet. "Wir sind optimistisch, dass die Regierung eine neue Ära eröffnen wird", sagte Hanija.
Der Vereinbarung zufolge bleibt der Hamas-Politiker Regierungschef. Nach Angaben eines Abbas-Vertrauten soll der Fraktionschef der Fatah, Assam al Ahmed, stellvertretender Ministerpräsident werden. Das Innenministerium soll von Hani Kawasmi besetzt werden, einem ranghohen Mitarbeiter des Ministeriums, der sowohl zu Hamas als auch Fatah gute Beziehungen hat. Der designierte Informationsminister Mustafa Barghuti bestätigte die Ernennung Kawasmis. Er erklärte, der international angesehene Ökonom Salam Fajjad werde das Finanzressort leiten, während der Unabhängige Siad Abu Amr Außenminister werde. Die Hamas stellt insgesamt zehn Minister, die Fatah wird sechs Ressorts besetzen.
Recht auf Widerstand bekräftigt
In ihrer Koalitionsvereinbarung erklärten Hamas und Fatah, die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand und das Recht, sich gegen israelische Aggression zu verteidigen. Außerdem wurde das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge bekräftigt, das Israel strikt ablehnt. Gleichzeitig soll die Waffenruhe fortgeführt werden. Auch die bestehenden Verträge mit Israel sollen respektiert werden. Der Staat Israel wird in der Vereinbarung jedoch nicht explizit anerkannt. Der designierte Kabinettsminister Saleh Sidan schloss Änderungen an der Vereinbarung nicht aus. So sehe ein Vorschlag vor, das "Recht auf Widerstand" auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu beschränken. Darüber solle noch diskutiert werden.
Mit dem Einheitskabinett soll der monatelange Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der oppositionellen Fatah beigelegt werden. Grundlage ist ein Abkommen, das Anfang Februar unter saudiarabischer Vermittlung in Mekka abgeschlossen wurde.
Erst am Mittwochabend hatten sich Anhänger der Hamas im Norden des Gazastreifens ein Feuergefecht mit Fatah-Mitgliedern geliefert. Ein Fatah-Aktivist erlag am Donnerstag seinen Verletzungen, die er am Vorabend erlitten hatte, wie palästinensische Sicherheitskräfte erklärten. Bei der Schießerei in Beit Lahija wurden sechs Menschen verletzt.
Quelle: ap
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