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Israel
Netanjahu will rechtsradikale Partei in Koalition integrieren

Israel: Netanjahu will rechtsradikale Partei in Koalition integrieren
Israels Ministerpräsident Netanjahu will mit der rechtsradikalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) koalieren FOTO: dpa, bvj pil jai gfh
Jerusalem . Erst sah alles nach einem Bündnis Netanjahus mit Israels gemäßigtem Oppositionsführer Herzog aus. Doch dann wendete sich das Blatt: Der Regierungschef holt wohl einen alten Rivalen mit ins Boot.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor einer Erweiterung seiner rechts-religiösen Regierungskoalition. Der ultrarechte Avigdor Lieberman habe ein Angebot Netanjahus angenommen, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen, berichteten israelische Medien am Mittwoch übereinstimmend. Dafür gab es aber zunächst noch keine offizielle Bestätigung. Mit Lieberman als Verteidigungsminister stünden Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Palästinensern noch schlechter als zuvor.

Vor den Berichten über eine Einigung Netanjahus mit Lieberman waren Koalitionsverhandlungen des Regierungschefs mit der Mitte-Links-Opposition gescheitert.

Mehrheit würde wachsen

Mit Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) könnte Netanjahus Regierung ihre hauchdünne Mehrheit von 61 auf 67 der insgesamt 120 Parlamentssitze ausweiten. Israels Siedlerpartei freue sich auf "die rechteste Regierung der israelischen Geschichte", berichtete die Zeitung "Haaretz". Für Lieberman müsste Mosche Jaalon vom regierenden Likud seinen Posten räumen.

Lieberman musste wegen Betrugsvorwürfen sein Amt als Außenminister niederlegen, wurde jedoch 2013 freigesprochen und konnte ins Amt zurückkehren. Nach Netanjahus erneutem Wahlsieg im vergangenen Jahr hatte Lieberman überraschend erklärt, er wolle in die Opposition.

Der 57-jährige Lieberman galt zuletzt als scharfer Kritiker und Rivale Netanjahus innerhalb des rechten Lagers. Während des Gaza-Krieges vor fast zwei Jahren hatte er sich etwa für härtere militärische Schläge und weniger Diplomatie ausgesprochen. Netanjahus Politik sei zu lasch.

Schlappe für Arbeitspartei 

In der Vergangenheit hat Israels Ex-Außenminister Lieberman immer wieder mit radikalen Äußerungen für Empörung gesorgt - etwa mit der Forderung, "arabische Verräter" sollten geköpft werden. Lieberman fordert auch eine Einführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen.

In den vergangenen Tagen hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu verhandele mit Oppositionsführer Izchak Herzog über eine gemeinsame Koalition. Die sich abzeichnende Einigung mit dem ultrarechten Lieberman wurde als schwere Demütigung Herzogs durch Netanjahu eingestuft. Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitspartei Herzogs forderten daraufhin seinen Rücktritt. Herzog gilt ohnehin als sehr farbloser Oppositionsführer.

(crwo/dpa)
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