Siedlungsbau-Stopp Israel offenbar zu Kompromiss bereit
New York/Berlin (RPO). Im Streit um den jüdischen Siedlungsbau hat Israel Kompromissbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühe sich intensiv um eine Verlängerung des am Sonntag auslaufenden Moratoriums, sagte am Freitag ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erteilte jedoch jeglichem Kompromiss in der für die Palästinenser entscheidenden Frage umgehend eine Absage.
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Netanjahu habe in den vergangenen Tagen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, mit US-Vizepräsident Joe Biden und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Siedlungsbau beraten, sagte der israelische Regierungsvertreter. Er machte aber auch klar, dass es anders als von den Palästinensern gefordert, keinen vollständigen Baustopp im Westjordanland geben werde. Netanjahu steht in der Siedlungsfrage unter erheblichem Druck in der eigenen Partei und in seiner rechtsgerichteten Regierungskoalition sowie von Seiten der Siedler.
"Wir lehnen jede Teillösung ab", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Der Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet müsse eingehalten werde, "Jerusalem mit eingeschlossen". "Teillösungen schaffen kein Klima, das für eine Fortführung der Verhandlungen günstig wäre", sagte Abbas' Sprecher.
Obama für Baustopp
Abbas hatte am Donnerstag seine Drohung wiederholt, sich aus den Verhandlungen über einen Nahostfrieden zurückzuziehen, falls Israel in der Siedlungsfrage nicht einlenke. Zuletzt schlug Abbas vor, das Moratorium wenigstens um "ein oder zwei Monate" zu verlängern. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei einer Reihe offener Fragen in den Friedensgesprächen in Aussicht. Auch US-Präsident Barack Obama plädierte erneut für eine Verlängerung des Baustopps.
Merkel und Obama forderten beide Seiten dazu auf, "größtmögliche Bemühungen" zu unternehmen, um die erst kürzlich wieder aufgenommenen direkten Friedensgespräche zum Erfolg zu führen. Der US-Präsident und die Kanzlerin seien sich in einem Telefonat am Freitag einig gewesen, dass hierzu alle Beteiligten - Israelis, Palästinenser und die arabischen Staaten - ihren Beitrag leisten müssten, teilte das Kanzleramt in Berlin mit.
Der israelische Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte in den Nahost-Friedensverhandlungen. Der vorläufige Baustopp wurde im November verhängt. Jüdische Siedler kündigten bereits an, am Sonntag pünktlich um Mitternacht die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Auf dem Gebiet des von Israel besetzten Westjordanlands leben 300.000 Israelis in jüdischen Siedlungen. Das Moratorium schließt vor November begonnene Baustellen und Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Synagogen aus. Es gilt ferner nicht für Ost-Jerusalem.
