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Vorstoß von Lieberman
Israelisches Parlament stimmt in Vorablesung für Todesstrafe

Israel: Parlament stimmt in Vorablesung für Todesstrafe
Die Knesset, Israels Parlament (Archiv). FOTO: rtr, AWA/NS/mjb
Jerusalem. Israels Verteidigungsminister Lieberman erhält Unterstützung bei seinem Vorstoß, die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen zu erleichtern: Das Parlament stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf - wenn auch nur knapp. Es sind aber weitere Abstimmungen vorgesehen.

Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch mit 51 Ja-Stimmen bei 49 Gegenstimmen in einer Vorablesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie israelische Medien berichteten. Bis zu seiner endgültigen Verabschiedung muss die Knesset dem Entwurf in drei weiteren Lesungen zustimmen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen.

Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Koalition zur Unterstützung des Vorstoßes aufgerufen. In der Parlamentsdebatte sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, das neue Gesetz sei eine "mächtige Abschreckungsmaßnahme gegen Terroristen - sicherlich wirksamer als die Zerstörung von Häusern ihrer Angehörigen".

Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig wegen Mordes verurteilte Terroristen zum Tode verurteilt werden können, wenn eine einfache Mehrheit der Militärrichter zustimmt. Nach geltendem Militärgesetz kann die Todesstrafe erst bei Einstimmigkeit der Militärrichter verhängt werden. Ferner sollen auch für Strafgerichte dieselben Voraussetzung zur Verhängung der Todesstrafe gelten.

Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen "Verbrechen gegen das jüdische Volk" hingerichtet. Es war die erste und einzige Hinrichtung in der Geschichte des Staates Israels.

(wer/KNA/dpa)
 
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