Ultraorthodoxe Juden waren in Israel bisher von der Wehrpflicht ausgenommen. Foto: dapd, Dan Balilty
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Politische Kehrtwende Israel ruft Ultraorthodoxe zur Armee
Jerusalem (RP). In Israel hat der konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu in Sachen Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden eine politische Kehrtwende vollzogen.
Nach massiven Protesten in der Bevölkerung machte er am Sonnatg den Weg für die Abschaffung eines umstrittenen Privilegs frei: Ultraorthodoxe sind in Israel bislang von der allgemeinen, bis zu drei Jahren dauernden Wehrpflicht befreit, damit sie sich der Religion widmen können. Dies soll sich nun nach Beschluss der Regierung ändern.
"So wie bislang wird es nicht weitergehen", versprach der Regierungschef. Die staatsbürgerlichen Pflichten müssten gerecht verteilt werden. Fast identisch mit den Slogans, die die rund 20 000 Demonstranten am Vorabend auf ihre Protestplakate schrieben, eröffnete Netanjahu gestern die Regierungssitzung. Um den Prozess voranzutreiben, setzte er ein Zwei-Mann-Komitee ein, das binnen einer Woche eine Kompromisslösung ausarbeiten soll.
Aus einer verschwindend kleinen Minderheit ultraorthodoxer Juden, denen Israels erster Regierungschef David Ben-Gurion einst Sonderrechte einräumte, ist inzwischen eine 60 000 Mitglieder zählende Gruppe geworden. Tausende junge Männer sitzen in Talmud-Schulen, während die "Trottel", wie sich die Militärdienstleistenden selbst nennen, ihren Kopf für die Sicherheit der Nation hinhalten.
Im Parlament setzt sich die Kadima ("Vorwärts") und auch die erznationale Israel Beteinu ("Unser Haus Israel") für ihre Sache ein. Seit Wochen hängt der Streit über mögliche Alternativen für das Tal-Gesetz, das Ultraorthodoxen bislang die Wahl ließ zwischen Talmud-Schule und Armee, wie ein Damoklesschwert über der Koalition. Die Zeit drängt, denn das Tal-Gesetz ist nur noch bis Ende des Monats gültig. Im März hatte der Oberste Gerichtshof des Landes die geltende Regelung als verfassungswidrig eingestuft.
Geklärt werden muss mit dem neuen Gesetz auch die Rolle der israelischen Araber: Sie werden bislang nur in Ausnahmefällen in die Armee aufgenommen, weil befürchtet wird, sie könnten sich bei Kämpfen gegen arabische Feinde als "fünfte Kolonne" erweisen. Sie sollen aber künftig eine Art Zivildienst ableisten müssen.
Quelle: RP/pst/rm
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