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Er wurde der Beteiligung an Attentaten beschuldigt: Israel: Schuldspruch gegen Fatah-Führer
Jerusalem (rpo). Wegen einer Mordserie hat ein israelisches Gericht den Anführer der Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barghuti, schuldig gesprochen. Der Verurteilte erkannte die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.
Ein israelisches Gericht sprach den ehemaligen Fatah-Führer im Westjordanland wegen drei Anschlägen mit fünf Toten schuldig. Außerdem wurde er für seine Rolle bei einem versuchten Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum in Jerusalem wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. Barghuti droht lebenslange Haft.
Das Gericht folgte jedoch nicht einem Antrag, Barghuti wegen der Verwicklung in weitere Anschläge zu verurteilen, bei denen 21 Menschen getötet worden waren. In der Urteilsbegründung hieß es, der Angeklagte habe keine direkte Kontrolle über die militanten Palästinenser gehabt. Diese hätten ihn im Allgemeinen erst hinterher über die Anschläge informiert. Das Strafmaß soll am 6. Juni verkündet werden, die Staatsanwaltschaft beantragte fünf Mal lebenslänglich.
Barghuti wurde wegen Verwicklung in Anschläge schuldig gesprochen, bei denen in den Jahren 2001 und 2002 vier Israelis und ein griechischer Mönch zu Tode kamen. Barghuti hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei Politiker und als solcher nicht in Gewalttaten verwickelt. Nach dem Urteil drohten militante Palästinenser mit der Entführung von Israelis, die sie als Faustpfand für die Freilassung Barghutis einsetzen wollten.
Ranghöchste palästinensische Vertreter in israelischer Haft
Barghuti ist der ranghöchste palästinensische Vertreter in israelischer Haft und gilt als potenzieller Nachfolger von Präsident Jassir Arafat. Zur Rolle Arafats hieß es in dem Urteil vom Donnerstag, dieser habe zwar teilweise zu Anschlägen ermutigt, aber keine direkt angeordnet. Arafat habe den Angeklagten als jemanden gesehen, der die Aktivisten vor Ort kontrolliere.
Barghuti zeigte mit gefesselten Händen des Siegeszeichen, als er in den Gerichtssaal geführt wurde. Er sagte, er halte einen Frieden mit Israel für möglich, wenn die Regierung ihre Truppen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen abziehe. Die Palästinenser seien nicht mit Gewalt zu bezwingen. "Die Palästinenser haben keine Macht, aber sie haben die Gerechtigkeit auf ihrer Seite", erklärte er.
"Dieses Gericht ist illegal"
Schon vor dem Urteil hatte er erklärt, er erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. "Dieses Gericht ist illegal", rief Barghuti im Gerichtssaal. Ihm wurde vorgeworfen, als Verbindungsglied zwischen den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden und der palästinensischen Führung fungiert zu haben.
Israelische Truppen hatten Barghuti im April 2002 in Ramallah in Gewahrsam genommen. Barghuti bekräftigte während des Prozesses, das Gericht könne von ihm keine Rechenschaft verlangen, schließlich sei er ein gewählter palästinensischer Vertreter, der illegal verschleppt worden sei. In einer Stellungnahme am Mittwoch rief er zu einer Fortsetzung des palästinensischen Aufstands auf. "Alle Entscheidungen dieses Gerichts sind null und nichtig und haben keine juristische Basis", hieß es in der Erklärung. "Ich werde weiter für den Aufstand und den Widerstand kämpfen, um Freiheit und Unabhängigkeit zu erlangen."
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