Verwirrung durch Netanjahu Israel setzt Deal zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus
Jerusalem · Israels Regierungschef Netanjahu hatte die Umsiedlung von Asylbewerbern aus Afrika in westliche Staaten angekündigt. Nur wenige Stunden später hat er diese Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf Eis gelegt. Die Verwirrung ist komplett.
Israel hat eine Übereinkunft mit den Vereinten Nationen zur Umsiedlung afrikanischer Asylbewerber nach wenigen Stunden überraschend ausgesetzt. Er wolle zunächst mit israelischen Anwohnern im Süden Tel Avivs über die Vereinbarung sprechen, schrieb Netanjahu am Montagabend in einem Facebook-Post. Demnach wolle er die Übereinkunft erneut prüfen. Im Süden von Tel Aviv leben besonders viele afrikanische Asylbewerber.
Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu in einer TV-Ansprache erklärt, dass Israel auf die ursprünglich geplante Deportation afrikanischer Migranten verzichte. Stattdessen sei er mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übereingekommen, etwa 16.250 der rund 40.000 Menschen in westliche Länder zu bringen. Verbleibende Asylbewerber sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen und in Israel integriert werden.
Israel betrachtet die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber als Arbeitssuchende und argumentiert, es sei rechtlich nicht zu deren Aufnahme verpflichtet. Ein Großteil der Menschen kommt aus dem von Krieg geplagten Sudan und dem repressiven Eritrea. Sie erklären, sie hätten dort unter Lebensgefahr gestanden.
Offenbar keine Vereinbarung mit Deutschland
Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums hatte am Montag mitgeteilt, die rund 16.250 Asylbewerber sollten in der EU, Kanada und den USA aufgenommen werden. Es werde sich größtenteils um unverheiratete Männer aus Eritrea handeln. In dem repressiven Land werden junge Männer zu einem sehr harten Militärdienst gezwungen.
Doch das Bundesinnenministerium in Deutschland teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Diese Angaben decken sich mit Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montagabend: Demnach informierte das UNHCR darüber, dass mit Deutschland keine Vereinbarungen oder Abkommen über eine Aufnahme Tausender afrikanischer Flüchtlinge aus Israel geschlossen worden sei.
Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt. Regierungsvertreter Kanadas sagten dagegen, sie stünden mit Israel in dieser Angelegenheit in Kontakt. Aktuell prüfe Kanada Asylanträge von mehr als 1800 Eritreern in Israel, sagte ein Sprecher des für Einwanderung zuständigen Ministers.
Kritik von Überlebenden des Holocausts
Israels Regierung wollte die Asylbewerber ursprünglich zu einem unbekannten Ziel in Afrika bringen. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass es sich um Ruanda und Uganda handele, mit denen Netanjahu Geheimabsprachen getroffen habe.
Das ist Benjamin Netanjahu
Der Plan sollte ursprünglich seit Sonntag umgesetzt werden. Kritiker hielten ihn jedoch für unmoralisch und sahen Israels Ruf als Zufluchtsort für jüdische Zuwanderer gefährdet. Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten riefen die Regierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
