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Streit um Grenzziehung: Israel stellt Hamas Ultimatum
Washington/Ramallah (rpo). Die israelische Regierung will der palästinensischen Hamas eine Frist bis zum Ende des Jahres setzen: Die Palästinenser sollen die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und der Gewalt abschwören. Andernfalls will Israel seine Grenzen bis 2010 in Eigenregie festlegen.
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Das sagte am Dienstag der israelische Kabinettsminister Haim Ramon. Mit der Fristsetzung reagiert die israelische Regierung offenbar auf positive Signale von US-Präsident George W. Bush beim ersten USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Bush sagte nach Gesprächen mit Olmert am Dienstag, eine einseitige Grenzziehung könne ein "Schritt zum Frieden" sein. Er betonte jedoch zugleich, dass eine Verhandlungslösung Vorrang haben müsse.
"Dies wird das Jahr der Diplomatie sein", sagte Ramon, der als enger Vertrauter Olmerts gilt. Die israelische Regierung habe nicht endlos Geduld, bis sich die Hamas auf die Bedingungen für eine Fortsetzung des Friedensprozesses einlasse. "Wenn diese Dinge nicht erfolgen, werden wir nicht jahrelang warten, sondern nur bis Ende dieses Jahres."
Olmert: Israel ist "williger Friedenspartner"
Wenn sich dann herausstelle, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen Verhandlungspartner gebe, "werden wir mit dem Konsolidierungsplan voranschreiten", sagte Ramon - mit diesem Begriff bezeichnet die Regierung den geplanten Rückzug aus dem Westjordanland und die Festlegung neuer Grenzen.
Olmert erklärte, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn "alle anderen Optionen nicht möglich" seien. Israel sei ein "williger Friedenspartner", wenn die Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen möglich.
Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen. Eine Friedenslösung müsse letztlich auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern basieren, sagte Bush. Er begrüßte aber Olmerts "kühne Ideen", mit denen er den Prozess vorantreiben wolle. Bush sagte, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche gescheitert seien.
Hamas-Kämpfer verschleppt und angeschossen
In Gaza wurden am Mittwoch drei Kämpfer der Hamas verschleppt und angeschossen, wie Vertreter der militanten Bewegung berichteten. Anscheinend seien Aktivisten der Fatah für die Tat verantwortlich, hieß es.
Die drei Hamas-Kämpfer wurden den Berichten zufolge nach dem Morgengebet vor einer Moschee in Gaza von Vermummten in ein Auto gezwungen, geschlagen und in Beine und Bauch geschossen. Die Verletzten seien dann an einer Tankstelle in Chan Junis ausgesetzt worden.
Quelle: afp2
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