Außenminister in Jerusalem Streit um Gabriels Treffen mit israelischen Menschenrechtlern
Jerusalem · Ein geplantes Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit Menschenrechtsorganisationen in Israel sorgt für Streit. Ministerpräsident Netanjahu droht offenbar, sein Gespräch mit Gabriel deswegen abzusagen.
Auf dem Terminplan des Bundesaußenministers Gabriel (SPD) steht für Dienstag ein Gespräch mit Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen. Wie aus ranghohen israelischen Behördenkreisen bestätigt wurde, erteilte Netanjahu Gabriel ein Ultimatum. Demnach werde er das Treffen absagen, sollte Gabriel mit Mitgliedern der Organisationen Breaking the Silence und B'Tselem zusammenkommen. Die Gruppen stehen Israels Vorgehen im Westjordanland kritisch gegenüber.
Von Netanjahus Büro gab es keine Stellungnahme. Allerdings verschickte es seinen Terminplan für Dienstag ohne einen Hinweis auf das geplante Gespräch mit Gabriel. Dieser bezeichnete eine mögliche Absage im ZDF-Morgenmagazin als "außerordentlich bedauerlich". Umgekehrt wäre es "undenkbar", ein Gespräch mit Netanjahu abzusagen, wenn er in Deutschland Regierungskritiker treffen würde.
Man bekomme "in jedem Land der Erde keinen vernünftigen und umfassenden Eindruck, wenn man sich nur mit Regierungsbüros trifft", sagte Gabriel. Das Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin stehe weiterhin auf der Agenda. Zudem betonte Gabriel, dass eine Absage ein "außerordentliches Ereignis" wäre.
Kritiker der Siedlungspolitik
Das Treffen des Außenministers mit vier "Vertretern der Zivilgesellschaft" ist wie sein Gespräch mit Netanjahu für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern ist die Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen), die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt.
Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht. Auch Betselem ist zu der Gesprächsrunde mit Gabriel eingeladen, eine seit fast 30 Jahren existierende Menschenrechtsorganisation, die ebenfalls Missstände in den palästinensischen Gebieten anprangert.
Im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront. "Breaking the Silence" und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.
