Historische Rede Trump erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an
Washington · US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Das teilte er am Mittwoch mit. Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt, da er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis schüren dürfte.
In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Der israelische Minister Naftali Bennett lobte die Entscheidung mit dem Wort "historisch" und forderte andere Staaten dazu auf, den USA zu folgen.
Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.
Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die US-Präsidenten vor ihm einen entsprechenden Beschluss des Kongresses ausgesetzt, sagte Trump. Dies habe aber nicht dazu beigetragen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Seine Entscheidung bedeute keine Abkehr von der Politik Amerikas, die auf einen haltbaren Frieden in Nahost ausgerichtet sei.
Die USA unterstützten ein Abkommen, das für beide Seiten akzeptabel sei. "Wir unterstützen auch eine Zwei-Staaten-Lösung, wenn beide Parteien dies anstreben", sagte der US-Präsident weiter. In ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sich die USA aber auf keine Positionen zu einen endgültigen Status oder zu Grenzverläufen festlegen. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem müssten im Rahmen abschließender Verhandlungen gezogen werden.
Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. "Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.
"Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner", sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.
Auch der Papst äußerte sich kritisch. "Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner." Ein Sprecher des Kreml in Moskau äußerte sich besorgt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er.
"Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen."
Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.
In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.
