Start direkter Nahost-Friedensgespräche Israel und Palästinenser sprechen miteinander
Washington (RPO). Nach 20 Monaten Unterbrechung sollen Israel und die Palästinenser unter Vermittlung der USA ihre direkten Verhandlungen über eine Friedenslösung wiederaufnehmen. US-Präsident Barack Obama wolle am 2. September die Führungen beider Seiten zu einem Treffen in Washington empfangen, kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag an. Ziel sei es, binnen eines Jahres eine Einigung in den Streitfragen zu erzielen.
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Der Neustart der Friedensgespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas solle in einen breiten internationalen Rahmen eingebettet werden, kündigte Clinton an. Obama habe auch den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und Jordaniens König Abdallah zu dem Treffen eingeladen. Auch das Nahost-Quartett aus USA, EU, UNO und Russland beteiligt sich an den Bemühungen.
Bei den Gesprächen sollen laut Clinton alle "abschließenden Statusfragen" geklärt werden. Unter dieser Formel verstehen Diplomaten Streitpunkte wie etwa den künftigen Status von Jerusalem, das von Israelis und Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird, den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und die Frage einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.
Gespräche 2008 unterbrochen
Die Nahost-Friedensgespräche waren nach dem Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen im Dezember 2008 auf Eis gelegt worden. Unter Vermittlung des US-Nahostgesandten George Mitchell nahmen Israel und die Palästinenserführung Anfang Mai indirekte Friedensgespräche auf.
Clinton mahnte beide Seiten, guten Willen zu demonstrieren. "Es ist nun wichtig, dass das Vorgehen beider Seiten unsere Bemühungen voranbringt und nicht behindert", sagte sie. Auch das Nahost-Quartett forderte Israel und die Palästinenser in einer Erklärung auf, "auf provokative Schritte und aggressive Rhetorik zu verzichten". Die Ministerin und das Verhandlungsquartett zeigten sich zuversichtlich, dass binnen eines Jahres eine Friedenslösung erreicht werden könne.
Clinton betonte, dass die Gespräche "ohne Vorbedingungen" stattfinden sollten. Weder die Ministerin noch das Nahost-Quartett forderten Israel in ihren Erklärungen auf, den am 26. September auslaufenden Teilstopp des Siedlungsbaus im Westjordanland zu verlängern. Dies hatte Abbas wiederholt zur Bedingung für direkte Gespräche mit Israel gemacht.
Laut Diplomaten in Washington wird erwartet, dass Netanjahu und Abbas die Einladung nach Washington annehmen. Das Zentralkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sollte am Freitagabend um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) in Ramallah zusammentreten. Unter dem Vorsitz von Abbas werde die Einladung zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Israel beraten, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP.
Westerwelle begrüßt geplantes Treffen
Außenminister Guido Westerwelle hat die angekündigten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern begrüßt. Das geplante Treffen am 2. September in den USA sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess, "das neue Hoffnung auf rasche Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gibt", erklärte der Vizekanzler am Freitag in Berlin.
"Es ist nun an den Parteien, mit Weitsicht und Mut Lösungen für alle offenen Kernfragen zu suchen", betonte er. Westerwelle appellierte an beide Seiten, diese Chance zu nutzen und ein Umfeld für die Verhandlungen zu schaffen, das den Aufbau von Vertrauen ermöglicht.
Der FDP-Politiker erklärte weiter, die Bundesregierung habe mit ihren Partnern des Nahost-Quartetts intensiv darauf hingearbeitet, dass aus den indirekten Friedensgesprächen direkte Friedensgespräche werden können. "Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, diesen Prozess zu unterstützen."
