Gaza: Israel verweigert Ministerpräsident Hanija die Einreise
zuletzt aktualisiert: 14.12.2006 - 17:03Rafah/Gazastreifen (RPO). Israel hat dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija am Donnerstag die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez ordnete die Schließung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten an, weil Hanija nach einer Auslandsreise mehrere Millionen Dollar für die Hamas-Regierung bei sich habe. Hamas-Kämpfer stürmten daraufhin den Grenzübergang Rafah und brachten ihn unter ihre Kontrolle.
Hanija hatte angesichts der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen zwischen seiner Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas seine Reise abgebrochen und wollte am Donnerstag zurückkehren. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen hatte Hanija, der unter anderem Syrien und den Iran besuchte, rund 35 Millionen Dollar (26,5 Millionen Euro) bei sich.
Hanija machte sich nach Angaben eines Mitarbeiters ein zweites Mal auf den Weg zur Grenze - ohne das Geld. Der Mitarbeiter Hanijas, Hani Dschabur, sagte, Israel habe zugestimmt, den Ministerpräsidenten ohne das Geld einreisen zu lassen. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, er dürfe lediglich das Geld nicht mitnehmen. Die ägyptischen Behörden hielten den Konvoi einige Kilometer vor dem Übergang an, offenbar, um eine sichere Passage auszuhandeln.
Kämpfer der Hamas hatten am Grenzübergang Rafah auf die Ankunft von Hanija gewartet. Als die Grenze geschlossen wurde, stürmten sie das Terminal und schossen in die Luft. Die Palästinensische Präsidentengarde, die für die Sicherheit des Grenzübergangs verantwortlich ist, erwiderte das Feuer und verletzte zwei der Eindringlinge. Die Hamas-Kämpfer riefen "Gott ist groß, lasst uns diesen Ort befreien" und übernahmen die Kontrolle über das Gebäude, davor versammelten sich etwa 15.000 Hamas-Anhänger.
Grenzbeamte begleiteten europäische Beobachter hinaus und brachten sie in Sicherheit. "Es herrscht Chaos hier", sagte ein Sprecher der Präsidentengarde, Wael Dahab. Zwei Explosionen erschütterten die Gegend. Sicherheitskräfte erklärten, Militante hätten ein Loch in den Grenzzaun gesprengt.
Eine Sprecherin der EU-Beobachtermission am Grenzübergang Rafah, Maria Telleria, erklärte, alle 16 Mitarbeiter seien in Sicherheit. Der Übergang bleibe bis Freitag geschlossen. Dennoch passierten drei Autos der palästinensischen Regierung die Grenze nach Ägypten, offenbar, um Hanija abzuholen. Er hatte den Gazastreifen am 28. November verlassen und wollte ursprünglich einen Monat unterwegs sein.
Die von der Hamas geführte Regierung steckt in einer Finanzkrise und kann die Gehälter für die rund 165.000 Beschäftigten nicht bezahlen, weil westliche Staaten und internationale Organisationen ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser eingestellt haben. Grund ist die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Vertreter der Hamas haben deshalb schon in den vergangenen Monaten Millionen Dollar in den Gazastreifen geschmuggelt. Offiziell hat Israel nicht das Recht, die Grenze zu schließen.
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