Kritik an Linken-Abgeordneten Israel will alle Gaza-Aktivisten freilassen
Jerusalem (RPO). Israel hat angekündigt, alle bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte festgenommenen Aktivisten freizulassen. Unterdessen bringt Israel Botschaftsangehörige aus der türkischen Hauptstadt Ankara außer Landes. Der Botschafter des Landes in Berlin kritisiert unterdessen Abgeordnete der Linkspartei, die an Bord der Schiffe waren.
Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
Die zuvor angekündigten Anklagen gegen einige der knapp 700 Menschen von an Bord der sechs Schiffe werde es nicht geben, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Dienstagabend. Die Ausweisung werde sofort beginnen. Israelischen Behörden zufolge dürfte der Vorgang 48 Stunden dauern. Zuvor hatten sie erklärt, 682 Aktivisten aus mehr als 35 Staaten seien in Haft.
Israel bringt die Angehörigen seines Botschaftspersonals in der türkischen Hauptstadt Ankara nach Israel zurück. Wie der öffentliche israelische Rundfunk am Mittwochmorgen unter Berufung auf einen anonymen Regierungsvertreter meldete, sind etwa 50 Menschen von der Maßnahme betroffen. Israel unterhält in Ankara eine Botschaft und ein Konsulat. Von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen sei nicht die Rede, sagte der Regierungsvertreter dem Hörfunk zufolge.
Die Türkei, die lange Zeit als engster Partner Israels in der Region galt, hatte auf einen israelischen Kommandoeinsatz gegen einen Konvoi von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen äußerst heftig reagiert.
"Es war kein Verbrechen"
Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Abgeordneten der Linkspartei an der Fahrt der "Solidaritätsflotte" für Gaza kritisiert. "Die Absicht bestand nicht in humanitärer Hilfe, sondern darin, die Blockade zu brechen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Anders sei nicht erklärlich, warum das Angebot ausgeschlagen worden sei, die Hilfslieferungen im israelischen Hafen von Aschdod zu löschen und dann unter Aufsicht nach Gaza bringen zu lassen. Kritik an dem Einsatz der israelischen Streitkräfte wies Ben-Zeev zurück. "Es war kein Verbrechen, sondern absolut legitim nach internationalem Recht", versicherte er.
"Natürlich bedauern wir ehrlich den Verlust jedes Menschenlebens", sagte Ben-Zeev der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Viele Teilnehmer des Hilfskonvois hätten rein humanitäre Motive und seien besorgt über die Lage in Gaza, räumte der Diplomat ein. Aber der Eigner des Schiffes "Marmara", der islamistische Verein IHH, sei wegen Kontakten zu Terrornetzwerken Kandidat für die EU-Terrorliste.
USA fordern Untersuchung
Eine Belastung des Verhältnisses zu Deutschland sehe der Botschafter nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bestürzt über den Verlust von Menschenleben geäußert und die "dringende Frage der Verhältnismäßigkeit" gestellt.
Die USA unterstützen die Forderung nach einer Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen, wollen das Verhalten der Streitkräfte aber nicht verurteilen. Die Kommandoaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten in internationalen Gewässern werde an der "zuverlässigen Beziehung" zwischen Washington und Israel nichts ändern, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag.
USA und Russland sollen Druck ausüben
Die radikal-islamische Hamas hat andere Länder zum Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen mit Israel aufgefordert. "Wir verlangen von allen arabischen und islamischen Nationen und allen Staaten, die Beziehungen mit Israel unterhalten, ihre Kontakte in jeglicher Form mit dem zionistischen Regime einzustellen", sagte Hamas-Anführer Chaled Meshaal am Dienstag in Jemens Hauptstadt Sanaa.
Zudem sollten die USA und Russland Druck ausüben, damit Israel die seit 2005 verhängte Blockade des Gazastreifens wieder aufhebe, forderte er. Die vom Iran und Syrien - dem Asylland Meschaals - unterstützte Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, während im Westjordanland die mit ihr rivalisierende Fatah an der Macht ist. Diese ist zu Friedensgesprächen mit Israel bereit, die allerdings seit Monaten stocken. Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.
Israel hatte am Montag mit der gewaltsamen Erstürmung des internationalen Konvois mit Gütern für den Gazastreifen weltweit Empörung ausgelöst. Bei dem Einsatz waren mindestens neun Aktivisten getötet worden.
