Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe nur über Verhandlungen. "Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt auf dem Verhandlungstisch zwischen beiden Seiten und nicht in der Entscheidung des einen oder anderen Parlaments, sagte Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenministeriums, am Mittwoch.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch Palästina mit großer Mehrheit als Staat anerkannt. Mit 498 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 111 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür. Das Votum ist symbolisch, da die EU nicht die Kompetenz hat, Staaten anzuerkennen. Jedes EU-Mitgliedsland muss eigenständig über eine staatliche Anerkennung Palästinas entscheiden.

In der Entschließung heißt es, das EU-Parlament unterstützte "grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen. Auf diese Formulierung hatte sich eine fraktionsübergreifende Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken geeinigt.

Unterdessen stimmte am Mittwoch auch das luxemburgische Parlament für einen Antrag an die Regierung, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Weltweit haben diesen Schritt mehr als 130 Länder vollzogen. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie machen die Anerkennung von einem endgültigen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern abhängig. Am 30. Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina anerkannt.