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Nahostkonflikt
Israel wütend über Anerkennung Palästinas durch EU-Parlament

Avigdor Lieberman - der Ultranationalist
Avigdor Lieberman - der Ultranationalist FOTO: AP
Jerusalem/Brüssel. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch das EU-Parlament stößt in Israel auf harte Kritik. Die Entscheidung von Mittwoch schade den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Außenminister Avigdor Liberman in Jerusalem.

Das Signal aus Straßburg werde die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser verringern und begünstige eine Verhärtung ihrer Positionen. Das Ergebnis der Abstimmung sei auch kein Beitrag zur Entspannung im gesamten Nahen Osten.

Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe nur über Verhandlungen. "Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liegt auf dem Verhandlungstisch zwischen beiden Seiten und nicht in der Entscheidung des einen oder anderen Parlaments, sagte Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenministeriums, am Mittwoch.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch Palästina mit großer Mehrheit als Staat anerkannt. Mit 498 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 111 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür. Das Votum ist symbolisch, da die EU nicht die Kompetenz hat, Staaten anzuerkennen. Jedes EU-Mitgliedsland muss eigenständig über eine staatliche Anerkennung Palästinas entscheiden.

In der Entschließung heißt es, das EU-Parlament unterstützte "grundsätzlich die Anerkennung Palästinas", allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen. Auf diese Formulierung hatte sich eine fraktionsübergreifende Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken geeinigt.

Unterdessen stimmte am Mittwoch auch das luxemburgische Parlament für einen Antrag an die Regierung, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Weltweit haben diesen Schritt mehr als 130 Länder vollzogen. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie machen die Anerkennung von einem endgültigen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern abhängig. Am 30. Oktober hatte Schweden als erstes EU-Land Palästina anerkannt.

(KNA)
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