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Olmert: Rücktritt nicht angemessen: Israelische Regierung im Kreuzfeuer
Jerusalem (RPO). Trotz heftiger Kritik wegen seiner Entscheidungen im Libanon-Krieg lehnt Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einen Rücktritt ab. Das habe er gegenüber Ministern aus seiner Partei Kadima gesagt, berichteten israelische Rundfunksender am Montagabend. "Das ist ein sehr harter Bericht, der Fehlschläge aufzeigt, vor allem durch die politische Führung dieses Landes und durch mich an der Spitze, aber ich denke nicht, dass es angemessen wäre, wenn ich zurückträte", zitierte der zweite Kanal des israelischen Fernsehens den Ministerpräsidenten.
Dutzende Demonstranten hatten vor Olmerts Residenz in Jerusalem den Rücktritt Olmerts und von Verteidigungsminister Amir Perez gefordert
Olmert hat am Montag den Untersuchungsbericht über sein Verhalten im Libanon-Krieg vor knapp einem Jahr entgegen genommen. Am Wochenende sickerte bereits durch, dass der Bericht Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez vorwirft, zu Kriegsbeginn überhastete und fehlgeleitete Entscheidungen getroffen zu haben.
Nach der Entgegennahme des Berichts hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert versprochen, die darin angeführten Fehler zu korrigieren. "Wir werden den Bericht prüfen und sofort versuchen, daraus Lehren zu ziehen und alle Fehler zu berichtigen", sagte Olmert am Montag in Jerusalem. Zukünftig dürften dem Staat Israel derartige Fehler nicht mehr passieren.
In dem Teilbericht der Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg werden Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez sowie der damalige Generalstabschef Dan Halutz für das Scheitern der 34-tägigen Militäraktion verantwortlich gemacht. Das teilte der Vorsitzende der Kommission, der pensionierte Richter Eliahu Winograd, bei der Vorstellung der bisherigen Ergebnisse mit. Es seien "schwere Fehler" begangen worden, sagte Winograd. Halutz war aufgrund der Kritik an dem Libanon-Einsatz vom vergangenen Sommer im Januar zurückgetreten.
Olmert ist bereits wegen Korruptionsvorwürfe angeschlagen, seine Popularität ist im freien Fall. Die bekannt gewordene Kritik wurde am Wochenende von Kreisen, die mit den Untersuchungen vertraut sind, bestätigt.
Die 34 Tage dauernden Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon kosteten nach israelischen Angaben fast 160 Israelis das Leben, darunter 119 Soldaten. Olmert verteidigt den Feldzug mit dem Argument, die israelischen Truppen hätten der Hisbollah schweren Schaden zugefügt und jetzt herrsche Ruhe an der Grenze zum Libanon.
Unterdessen hat der im Exil lebende Hamas-Führer Chaled Maschaal in einem Interview die Entlassung ranghoher inhaftierter Palästinenser aus israelischer Haft im Gegenzug für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit gefordert. Zu ihnen zähle Marwan Barghuti, ein Führer der mit der Hamas rivalisierenden Fatah, zitierte die palästinensische Zeitung "Al Ajam" Maschaal am Montag. Barghutis Freilassung hat Israel wiederholt abgelehnt. Der im vergangenen Juni entführte Soldat werde gut behandelt, sagte Maschaal.
Sollte die internationale Gemeinschaft ihren Boykott der palästinensischen Koalitionsregierung aufrechterhalten, drohte Maschaal mit neuer Gewalt. "Wir tun das Unmögliche, um das Embargo gegen unser Volk zu beenden." Sollte es jedoch andauern, wären die Ergebnisse ernst, erklärte er laut der Zeitung. Die internationale Gemeinschaft hat für eine Wiederaufnahme der Hilfe zur Bedingung gemacht, dass die palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, einen Gewaltverzicht erklärt und frühere Friedensabkommen respektiert.
Quelle: afp
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