UN-Abkommen gekündigt Netanjahu will doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schicken
Genf/Tel Aviv · Israels Ministerpräsident Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten kurzfristig abgesagt. Am Montag hatte er noch angekündigt, etwa 16.000 Migranten in westliche Länder zu schicken, unter anderem nach Deutschland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zieht eine bereits offiziell angekündigte Übereinkunft mit den UN zur Umsiedlung afrikanischer Asylbewerber nun doch zurück. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht, sagte Netanjahu am Dienstag. Nach einem Treffen mit wütenden Anwohnern im Süden von Tel Aviv habe er sich schließlich umentschieden. Dort leben besonders viele afrikanische Asylbewerber.
Noch am Montagnachmittag hatte Netanjahu in einer Fernsehansprache erklärt, dass Israel auf die ursprünglich geplante Deportation afrikanischer Migranten verzichte. Stattdessen sei er mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk übereingekommen, etwa 16.250 der rund 40.000 Menschen in westliche Länder zu bringen, unter anderem nach Deutschland. Verbleibende Asylbewerber sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen und in Israel integriert werden. Am Abend setzte er die Übereinkunft jedoch überraschend vorerst aus und erklärte, er wolle zunächst mit Anwohnern im Süden Tel Avivs über die Vereinbarung sprechen.
Dieser Schritt hatte im Land unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Naftali Bennett, Kabinettsminister und Chef der national-religiösen Partei "Jüdisches Heim", begrüßte die Entscheidung und nannte die Übereinkunft "sehr gefährlich". Sie mache aus Israel ein "Paradies für Eindringlinge." Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabbay, bezeichnete das Aussetzen der Übereinkunft als "traurig, beunruhigend und sogar ein bisschen beängstigend".
Offenbar keine Vereinbarung mit Deutschland
Israel betrachtet die überwiegende Mehrheit der zwischen 2005 und 2012 ins Land gelangten Asylbewerber als Arbeitssuchende und argumentiert, es sei rechtlich nicht zu deren Aufnahme verpflichtet. Ein Großteil der Menschen kommt aus dem von Krieg zerrütteten Sudan und dem autoritär regierten Eritrea. Sie erklären, ihr Leben sei dort in Gefahr gewesen.
Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums hatte am Montag mitgeteilt, die rund 16.250 Asylbewerber sollten in der EU, Kanada und den USA aufgenommen werden. Es werde sich größtenteils um unverheiratete Männer aus Eritrea handeln. Dort werden junge Männer zu einem sehr harten Militärdienst gezwungen. Deutschland und Italien, die von Regierungschef Netanjahu als mögliche Aufnahmeländer genannt worden waren, gaben jedoch an, dass es keine Übereinkunft gebe. Kanadische Regierungsvertreter sagten, sie stünden mit Israel in dieser Angelegenheit in Kontakt.
Die israelische Regierung wollte die Asylbewerber ursprünglich zu einem unbekannten Ziel in Afrika bringen. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass es sich um Ruanda und Uganda handelte, mit denen Netanjahu Geheimabsprachen getroffen haben soll. Der Plan sollte ursprünglich seit Sonntag umgesetzt werden. Kritiker hielten ihn jedoch für unmoralisch und sahen Israels Ruf als Zufluchtsort für jüdische Zuwanderer gefährdet. Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten riefen die Regierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Netanjahu hatte am Montag gesagt, der Deportationsplan habe nicht funktioniert. Ruanda habe Zusagen nicht eingehalten. Migranten, die sich bereit erklärt hätten, dorthin auszureisen, hätten von Misshandlungen berichtet. Einige seien nach Uganda weitergeschickt worden.
