Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen Israels Parlament billigt umstrittenes "Transparenz-Gesetz"
Jerusalem · Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt.
Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Vertreter dieser Gruppen müssen außerdem bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7000 Euro geahndet werden. Für das Gesetz stimmten nach langer und strittiger Debatte 57 Knesset-Abgeordnete. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger.
Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als "Einschüchterungsversuch". Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem solche Nichtregierungsorganisationen ins Visier zu nehmen, die kritisch zu ihrer Politik gegenüber den Palästinensern stehen.
Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle "die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe". Das Gesetz solle die "Transparenz erhöhen" und dadurch die "Demokratie stärken", schrieb der Regierungschef nach dem Knesset-Votum auf seiner Facebook-Seite.
Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGOs - de facto dürften diese aber am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten, etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich viel stärker aus privaten Spenden, für welche die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht gilt.
Die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Bundestag hatte Schaked schriftlich aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden. Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), sagt mit Blick auf eine ähnliche Regelung in Russland, das israelische Gesetz atme "Putin'schen Geist".
