Jair Lapid stellt Infrastruktumaßnahme zurück Israels Siedlungspolitik wird vom Finanzminister blockiert

Jerusalem · Der israelische Finanzminister Jair Lapid hat die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Ein Treffen zu diesem Thema mit mehreren israelischen Ministern scheiterte am Mittwoch.

Lapids Weigerung könnte in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Krise auslösen, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post".

Der Finanzminister argumentierte, die Gelder würden dringender in Israel selbst gebraucht. Zudem sei es angesichts internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik der falsche Zeitpunkt für weitere Baunmaßnahmen. Baupläne im palästinensischen Ostjerusalem und eine Verbesserung der Infrastruktur in den größeren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze er aber, gab die Zeitung einen Sprecher Lapids wieder.

Israel hatte am Montag den Bau 1000 weiterer Wohnungen in palästinensischen Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Pläne hatten scharfe internationale Kritik ausgelöst.

(dpa)
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