Zitterpartie für Matteo Renzi Italien stimmt über Verfassungsreferendum ab
Rom · Es ist der Schicksalstag für Regierungschef Matteo Renzi. Millionen Italiener stimmen seit dem Morgen über eine Verfassungsreform ab. Und damit auch über die Zukunft der Regierung.
Das Referendum in Italien über eine historische Verfassungsreform ist angelaufen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er verlieren. Es steht also viel auf dem Spiel: Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.
Die Wahllokale für die knapp 47 Millionen Stimmberechtigten öffneten am Sonntagmorgen. Bis 23 Uhr können die Menschen abstimmen und sich zwischen "Sì" und "No" entscheiden. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. Die Briefwahl ist bereits beendet.
Und darum geht es: Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust.
Die Reform ist die weitreichendste in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg. In letzten Umfragen — die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden dürfen — lagen die Gegner der Reform sieben bis zehn Prozentpunkte vorne. Viele waren zum Zeitpunkt der Befragung aber noch unentschieden.
Gegner der Reform sind die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung um ihren Anführer Beppe Grillo, die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Ihr Ziel ist es auch, Renzi zu stürzen. Das Referendum ist also auch eine Abstimmung über die sozialdemokratische Regierung.
Ähnlich der erneuten Abstimmung über einen neuen Präsidenten in Österreich, wird auch im Zusammenhang mit der Italien-Wahl befürchtet, dass ein "Nein" die populistischen und eurokritischen Kräfte in dem Land stärken wird. Aber auch auf den Finanzmärkten wird der Ausgang des Referendums mit Sorge erwartet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und hochverschuldet. Zudem bekommt das Land seine Bankenkrise nicht in den Griff. Politische Unstabilität könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen. Experten hatten allerdings auch vor einer Panikmache gewarnt.
