Reformprogramm IWF gibt Geld für Zypern nicht frei

Nikosia · Der Internationale Währungsfonds (IWF) will wegen Verzögerungen bei den Reformen in Zypern die anstehende Tranche für das Euro-Land in Höhe von 88 Millionen Euro nicht freigeben. Dass das zyprische Parlament entschied, ein wichtiges Gesetz über Zwangsvollstreckungen nicht mit Jahresende einzuführen, sondern erst einen Monat später, widerspreche den Bedingungen des Rettungspakets, hieß es in einer Erklärung des IWF.

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Foto: afp, ed/RBZ

Das Gesetz hätte es den angeschlagenen Banken des Landes erleichtert, Geld aus faulen Krediten zurückzuerlangen, die rund die Hälfte aller Kredite im Land ausmachen. In der Erklärung vom Donnerstag kündigte der IWF an, die weiteren Schritte mit der zyprischen Regierung zu besprechen.

Abgeordnete hatten die Verschiebung des Gesetzes damit begründet, dass die Regierung erst ein zusätzliches Insolvenzgesetz ausarbeiten müsse, um jene zu schützen, die im Zuge der Krise ihren Arbeitsplatz verloren oder drastische Einkommenseinbußen hinnehmen hätten müssen. Finanzminister Harris Georgiades nannte die Verzögerung hingegen "unnötig und unentschuldbar".

Die EU-Partner hatten ihre Kredittranche von 350 Millionen Euro bereits vor der Abstimmung im Parlament ausgezahlt. Insgesamt hat Zypern damit aus dem insgesamt zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket 5,7 Milliarden erhalten.

(ap)
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