IWF-Tagung in Washington Griechenland soll bald auf eigenen Beinen stehen
Am Rande der IWF-Tagung in Washington bereiten Finanzminister Scholz und andere Geldgeber das Ende des letzten Rettungsprogramms vor. Oben auf der Tagesordnung steht der weitere Umgang mit Athen.
Griechenland soll nach dem Willen seiner Geldgeber im August aus dem laufenden, letzten Rettungsprogramm endgültig entlassen werden. "Wir stehen ziemlich dicht davor, zu gemeinsamen Schlüssen zu kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
Allerdings dämpfte Scholz zugleich die Erwartung, dass eine endgültige Entscheidung über den Abschluss des 86-Milliarden-Euro-Rettungsprogramms bereits kommende Woche bei der Ecofin-Tagung der Euro-Finanzminister in Sofia fallen würde. Die Lösung werde "noch viele weitere Wochen" beanspruchen, sagte er.
Mit dem Programmabschluss im Sommer würde eine Ära beendet: Griechenland war 2010 nur mit Hilfe der Euro-Staaten und des IWF vor der Staatspleite gerettet worden. Die drohende Insolvenz löste eine Spekulationswelle gegen den Euro aus: Hedgefonds spekulierten darauf, dass Griechenland und weitere schwächere Euro-Mitglieder aus dem Währungsraum herausfallen könnten. Damit war der Euro insgesamt in Gefahr, weshalb Griechenland im Euroraum gehalten werden musste. Zur Rettung Griechenlands liehen die übrigen Mitglieder Hellas seit 2010 mehr als 300 Milliarden Euro, die es unter sehr günstigen Konditionen in den kommenden Jahrzehnten zurückzahlen muss.
Damit Griechenland ab Herbst wieder auf eigenen Beinen stehen kann, wollen die Geldgeber Hellas noch eine Mitgift gewähren: Athen sollen weitere Schuldenerleichterungen gewährt werden - etwa durch nochmals verlängerte Rückzahlungsfristen für die Notkredite. Zudem sind derzeit erst die Hälfte der 86 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm verbraucht. Griechenland könnte einen Teil des übrig gebliebenen Geldes erhalten, um teure gegen günstigere Kredite abzulösen. Beteiligte halten allerdings auch noch eine letzte, kurzzeitige Verlängerung des Rettungsprogramms für nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.
Noch ringen die Euro-Staaten mit dem IWF, der die Lage in Griechenland weniger optimistisch einschätzt. Der Fonds soll sich möglichst an der letzten Rettungstranche, die im Sommer ausgezahlt werden soll, mit 1,6 Milliarden Euro beteiligen. Damit würde die neue Bundesregierung ein Versprechen der alten Regierung einlösen, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Eine Koalitionsmehrheit im Bundestag für neue Schuldenerleichterungen wäre ohne diesen Schritt erschwert. Vor allem in der Union gibt es dagegen Widerstände.
Hilfreich könnte dann auch die immer noch gute konjunkturelle Lage sein. "Deutschland befindet sich weiterhin in einer Hochkonjunktur", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der am Freitag seinen 50. Geburtstag feierte. Das erste Vierteljahr sei zwar schlechter gewesen als die vorhergehenden, doch sehe die Bundesbank noch keine Signale für ein Ende des Aufschwungs.
Das lässt auch die Steuereinnahmen weiter steigen. In einer Vorlage des Finanzministeriums sei die Rede von 70 Milliarden Euro an zusätzlichem finanziellen Spielraum bis 2022, ohne dass die schwarze Null im Bundeshaushalt gefährdet sei, berichtete das "Handelsblatt". Die Zahl wurde nicht dementiert, sie sei aber unspektakulär, sagte Finanzminister Scholz.
Es gehe in der Vorlage lediglich um die Fortschreibung der im Koalitionsvertrag bereits vorgesehenen Mehrausgaben bis ins Jahr 2022. Denn im Jahr 2021 wolle die Koalition etwa den Solidaritätszuschlag abbauen, das koste elf Milliarden Euro pro Jahr. Diese fielen dann auch 2022 erneut an. Das Gleiche gelte für die geplante Kindergelderhöhung. "Der Spielraum von 46 Milliarden Euro, den wir in dieser Legislaturperiode haben, ist nicht größer geworden", sagte Scholz.
Forderungen etwa aus seiner eigenen Partei, die Ausgaben über die prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag hinaus weiter zu erhöhen, wies er zurück. "Wenn wir die schwarze Null einhalten, ist das gemessen an der Konjunkturlage eine expansive Haushaltspolitik", sagte der SPD-Politiker.
Auch Weidmann erklärte, die Finanzpolitik der Bundesregierung sei aus Sicht der Bundesbank expansiv ausgerichtet. Die Bundesbank wünsche sich einen Sicherheitspuffer für schlechtere Zeiten. "Das ist ja ganz im Sinne eines vorsichtigen Finanzministers", sagte Weidmann an Scholz gerichtet. Dieser antwortete: "Ja."
