Steuergeldverschwendung in Südafrika Jacob Zuma baut mit Staatsgeldern Privatresidenz
Pretoria · Wie kreativ Politiker sein können, damit ihre Steuergeldverschwendung nicht auffällt, hat der südafrikanische Präsident Zuma jetzt unter Beweis gestellt. Er hat seinen Swimmingpool einfach zum Feuerschutzbecken erklärt.
Jacob Zuma - Skandalumwitterter Populist
Die Steuergelder sollten eigentlich für neue Sicherheitsmaßnahmen seiner Residenz ausgegeben werden. Das beschloss die Regierung nach Jacob Zumas Wahl zum Präsidenten 2009. Stattdessen baute er mit diesen Geldern seine Privatvilla in Nkandla, in der Provinz KwaZulu-Natal weiter aus. Zwar baute er auch einen drei Meter hohen, schwarzen Sichterheitszaun, aber er ließ neben dem Swimmingpool, den er kurzum zum Feuerschutzbecken erklärte, noch ein Amphitheater, einen Viehstall, ein Besucher-Zentrum und einen Hühnerstall bauen. Alles auf Staatskosten.
Eine staatliche, zweijährige Untersuchung kam dem 71-jährigen Präsidenten auf die Schliche. Laut des etwa 400 Seiten langen Berichts soll Zuma 200 Millionen Rand (ca. 15 Millionen Euro) öffentliche Mittel veruntreut haben. Zuma selbst beteuerte noch im November vor dem Parlament, dass seine Familie die gesamte Residenz selbst finanziert habe.
Swimmingpool wird zum Feuerschutzbecken
Jetzt gäbe es Hinweise, dass Zuma damals gelogen habe. Thuli Madonsela, die nationale Ombudsfrau Südafrikas, beschuldigte das Staatsoberhaupt wegen "unethisches Verhalten". Sie forderte Zuma auf, die Gelder für die Bauten wieder zurückzuzahlen. In offiziellen Amtspapieren werde der Swimmingpool als Feuerschutzbecken deklariert.
Vielen Dorfbewohnern in der Umgebung erscheint die Residenz Zumas so schon als Luxustempel. Die meisten haben noch nicht einmal einen eigenen Wasseranschluss, während ihr Staatoberhaupt in Reichtum auf Kosten der Bevölkerung badet.
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen sollen außerdem bis zu acht mal höher sein als die Kosten für die Sicherung von Nelson Mandelas Haus, der erster schwarzer Präsident Südafrikas war und im Dezember 2013 im Alter von 95 Jahren verstorben ist.
Amtsenthebungsverfahren hat nur geringe Chancen auf Erfolg
Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) soll ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten wollen. Sie hoffen auf einen Sieg der Verfassung und auf den Rechtsstaat. Damit Zuma tatsächlich von seinem Amt enthoben werden kann, ist eine zwei drittel Mehrheit notwendig. Diese Mehrheit wird wahrscheinlich nicht erreicht werden, denn der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Zuma kommt dort fast selbst auf die benötigten Stimmen.
Am 7. Mai sind in Südafrika wieder Präsidentschaftswahlen. Die bisherigen Bestechungs- und Korruptionsskandale konnten Zuma nicht viel schaden. Auch dieses Jahr wird er wieder als Favorit gelten. Die Menschen werden ihn vermutlich nicht wegen seiner erfolgreichen Regierungspolitik wieder wählen, sondern eher, weil die verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine starke Bindung zu den Parteien haben.
