Jan Fischer, der neue starke Mann in Tschechien. Foto: CTK, AP
Tschechiens neuer Ministerpräsident: Jan Fischer – der unpolitische Regierungschef
Prag (RPO). Er ist ein ungewöhnlicher Mann, dieser Jan Fischer. Der neue tschechische Ministerpräsident, ein parteiloser Statistiker, sagt von sich selbst, keine "weitergehenden politischen Ambitionen" zu besitzen. Dennoch wird der 58-Jährige nicht nur starker Mann in Prag, sondern auch EU-Ratspräsident.
An die Macht kommt Fischer, der am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus ernannt wurde, weil dem bisherigen Regierungschef Mirek Topolanek vom Parlament die Gefolgschaft verweigert worden war. Dessen Regierung wurde Ende März, mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes, durch ein Misstrauensvotum gestürzt.
Eine Stimme fehlte dem konservativen Topolanek am Ende, um doch noch weitermachen zu können. Experten gehen davon aus, dass Präsident Klaus beim Sturz Topolaneks hinter den Kulissen die Strippen zog. Beide Politiker machten nie einen Hehl daraus, sich nur in Maßen zu schätzen.
Nun also wird Fischer ins kalte Wasser geworfen, nachdem sich Regierung und Opposition auf den bislang kaum bekannten Kandidaten einigten. Seit sechs Jahren steht er an der Spitze des Statistikamtes. In den 1980er Jahren war der Vater von drei Kindern Mitglied der kommunistischen Partei.
Ihm sei bewusst, dass die Situation nicht einfach sei, sagte Klaus bei der kurzen Ernennungs-Zeremonie in Prag, die vom Fernsehen übertragen wurde. Er sei aber überzeugt, dass Fischer seine Sache gut machen werde.
Topolanek sagte, dass er Fischer vertraue. Als Chef des Statistikamtes nehme dieser seit drei Jahren an den Kabinettssitzungen in Prag teil und sei daher mit allen Einzelheiten der politischen Agenda vertraut.
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Das Übergangskabinett soll am 9. Mai offiziell die Regierungsgeschäfte und Fischer damit auch selbst den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen Mitte Oktober soll Fischer die Regierung führen. Vor einigen Tagen hatte es dagegen noch geheißen, die Regierung Topolanek werde bis Ende des EU-Vorsitzes geschäftsführend im Amt bleiben.
Der Nachfolger Topolaneks hat die Fortsetzung der EU-Ratspräsidentschaft bereits zur obersten Priorität seines Übergangskabinetts erklärt. Kontinuität sei die Hauptsache, sagte der Regierungschef der Zeitung "Hospodarske Noviny".
Anschließend werde er auf seinen alten Posten zurückkehren, verkündete Fischer. "Weitergehende politische Ambitionen" habe er nicht.
Ziemlich ungewöhnlich für einen Mann in seiner Position.
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Quelle: AFP
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