Rüstungsgüter sollen "zum Frieden beitragen" Japan hebt Verbot für Waffenexporte auf
Tokio · Nach fast einem halben Jahrhundert schafft Japan das historisch begründete Exportverbot für eigene Waffen ab. Das Kabinett einigte sich am Dienstag nach Angaben von Regierungssprecher Yoshihide Suga auf ein gelockertes Regelwerk, das insbesondere beim traditionellen Rivalen China auf Argwohn stoßen dürfte.
Demnach ist die Ausfuhr japanischer Rüstungsgüter künftig erlaubt, wenn diese "zum Frieden beitragen" und dem Prinzip des "proaktiven Pazifismus" dienen. Waffenexporte in Konfliktgebiete oder an Länder, die eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellen, blieben hingegen verboten.
Japan wird sich zudem an der "gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Verteidigungsausrüstung" beteiligen, wie Suga ankündigte. Waffen könnten nach den neuen Regeln etwa an Anrainerstaaten wichtiger Seetransportrouten exportiert werden, um Piraten zu bekämpfen und so strategische Zulieferwege für die ressourcenarme Volkswirtschaft Japans zu schützen.
Zu den potenziellen Empfängerländern gehören beispielsweise Indonesien, die mit China in Territorialfragen zerstrittenen Philippinen und Länder an den Küsten des Südchinesischen Meeres.
Japans nach dem Zweiten Weltkrieg von den US-Besatzern geprägte Verfassung untersagt dem Land jegliche Kriegsführung. Dieses Friedensgebot wurde seinerzeit von der Bevölkerung größtenteils befürwortet und mündete 1967 in einem Verbot für Waffenexporte.
Peking wirft der Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe allerdings seit langem vor, Japan remilitarisieren zu wollen. Dieses Misstrauen hat auch einen historischen Hintergrund: Japan hatte während des Zweiten Weltkriegs große Teile Koreas und Chinas sowie mehrere Länder Südostasiens besetzt.
