Krim-Krise Jazenjuk: Ukraine wird Unabhängigkeit "niemals aufgeben"
Washington · Schon am Sonntag könnte die Spaltung der Ukraine mit dem Krim-Referendum besiegelt werden. Doch der Westen erhöht massiv den Druck auf Putin, um einen Anschluss der Halbinsel an Russland in letzter Minute abzuwenden.
Wenige Tage vor dem Krim-Referendum stemmt sich der Westen mit einem letzten diplomatischen Kraftakt gegen den drohenden Anschluss der Halbinsel an Russland. US-Präsident Barack Obama forderte eine Absage der für Sonntag geplanten Abstimmung und ein Umdenken Moskaus. Am Freitag soll sein Außenminister John Kerry noch einen Einigungsversuch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow wagen.
Auch der UN-Sicherheitsrat erhöhte den Druck auf den Kreml und beriet über eine mögliche Resolution zur Ukraine. Sie solle die Souveränität und territoriale Integrität des Landes bekräftigen und das Referendum auf der Krim thematisieren, sagte ein UN-Diplomat am Mittwoch. Da Russland im höchsten UN-Gremium mit einem Veto-Recht ausgestattet ist, gilt eine Verabschiedung der Resolution als nahezu ausgeschlossen.
Lenkt Putin noch ein?
Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist denn auch bislang nicht zu erkennen. Vielmehr warf die Ukraine dem Nachbarn Russland einen massiven Truppenaufmarsch an der gemeinsamen Grenze vor. Mehr als 80.000 Soldaten, bis zu 270 Panzer und 140 Kampfflugzeuge seien dort zusammengezogen worden, sagte der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij, in Kiew.
Obama empfing am Mittwoch in Washington den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und drohte abermals, dass die USA und die Weltgemeinschaft gezwungen seien, Russland "Kosten aufzuerlegen", sollte Moskau seine völkerrechtswidrige Linie gegenüber der Ukraine weiter verfolgen. Was damit genau gemeint sein soll, blieb zunächst offen.
Jazenjuk zeigte sich im Konflikt mit Moskau kämpferisch. Auch im Falle einer Abspaltung der Krim werde die Ukraine ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben. Russland müsse anerkennen, dass sein Land seine Verbindungen zu den USA und Europa nicht kappen werde, sagte Jazenjuk.
Referendum unrechtmäßig
Das Referendum bezeichnete er als von Russland verfügt und unrechtmäßig. Das Ergebnis sei absehbar. Zugleich sagte er der Krim mehr Autonomie und Reformen, sollte sie sich dennoch für einen Verbleib in der Ukraine entscheiden.
Nach seinem Treffen mit Obama reiste Jazenjuk nach New York weiter. Dort wollte er am (heutigen) Donnerstag den UN-Sicherheitsrat über die Lage in seiner Heimat informieren. Diplomaten zufolge will die Ukraine sich zudem kommende Woche mit dem Konflikt um die Krim an die UN-Vollversammlung wenden. Dort gefasste Beschlüsse sind allerdings anders als im UN-Sicherheitsrat nicht rechtlich bindend.
Im US-Kongress wird bereits ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland beraten. Es würde eine Milliarde Dollar (rund 700 Millionen Euro) für Kreditgarantien an die Ukraine freigeben und der US-Regierung erlauben, Strafmaßnahmen gegen Russen zu erlassen, die für die Intervention auf der Krim verantwortlich gemacht werden. Der Ausschuss für Auswärtige Politik im Senat billigte den Entwurf am Mittwoch mit 14 zu drei Stimmen.
Industriestaaten drohen mit "Maßnahmen"
Die sieben führenden Industriestaaten drohten mit "weiteren Maßnahmen", sollte Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achten und das Referendum auf der Krim weiter unterstützten. Dieses wollen Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, die USA sowie die Europäische Kommission und der Europäische Rat nicht anerkennen, hieß es in einer Erklärung.
In Warschau kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass bereits kommende Woche ein Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden soll. Dass der inzwischen geflüchtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch diese Vereinbarung auf Eis gelegt und sich stattdessen nach Moskau orientiert hatte, war Auslöser der Proteste in der Ukraine, die schließlich zum Regierungswechsel und der anschließenden russischen Besetzung der Krim geführt hatten.
