Neuer Parteichef nach Kommunalwahl-Debakel Cambadélis führt die französischen Sozialisten
Paris · Die französischen Sozialisten haben sich zwei Wochen nach ihrer verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen neu aufgestellt: Der 62-jährige Abgeordnete Jean-Christophe Cambadélis ist neuer Parteichef.
Cambadélis erhielt am Dienstagabend im Parteirat der Sozialistischen Partei (PS) 67,12 Prozent der Stimmen, wie aus Parteikreisen verlautete. Cambadélis folgt auf Harlem Désir, der für das Wahldebakel mitverantwortlich gemacht wurde und in die Regierung wechselte.
Der eher zur wirtschaftsfreundlichen Parteimitte zählende 62-Jährige war von Désir selbst als Nachfolger vorgeschlagen worden. Désir ist nun als Europa-Staatssekretär auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Cambadélis setzte sich bei der Abstimmung im Parteirat - dem Parlament der PS zwischen der Parteitagen - deutlich gegen den in letzter Minute nominierten Kandidaten der Parteilinken, Sylvain Mathieu, durch.
Cambadélis war in der Partei bisher für Europa und Internationales zuständig. Der Abgeordnete aus Paris leitete auch den Europa-Wahlkampf der französischen Sozialisten. Er war zudem der Hauptautor jenes umstrittenen Positionspapiers, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "egoistische Unnachgiebigkeit" in der Europapolitik vorgeworfen worden war. Nach harscher Kritik waren die Attacken gegen die "Sparkanzlerin" entschärft worden.
Im Angesicht der schweren Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen kündigte Cambadélis eine Parteikonferenz an, um über "die politische Orientierung zu diskutieren". Zudem sollen "Generalstände der Sozialisten" einberufen werden, um "das Projekt" der Partei neu zu formulieren. Diese Schritte sollten bei der jährlichen Sommeruniversität der Partei in La Rochelle eingeleitet werden.
Die Sozialisten hätten die Wahl zwischen der langsamen Auflösung oder der Erneuerung der Partei, warnte Cambadélis. Er kündigte an, den Mitgliedern seinen Plan vorzulegen, der daraus bestehe, "unseren Sozialismus zu neu zu formulieren, unsere Organisation zu erneuern und die Linke zu sammeln". Zudem versicherte er angesichts von Kritik vom linken Parteiflügel, er werde sich für die Einheit der Partei und eine kollegiale Führung einsetzen.
An dem Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze gab es im Vorfeld parteiintern heftige Kritik. Vor allem die Parteilinke forderte ein Votum der Mitglieder und sprach von mangelnder innerparteilicher Demokratie. Der Antrag des linken Flügels, im Herbst einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, wurde abgeschmettert.
