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Das sind Junckers Pläne für Europa

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 seine Pläne präsentiert. Detaillierte Vorschläge will die Brüsseler Behörde in den kommenden Monaten ausarbeiten beziehungsweise vorantreiben. Ein Überblick:

Das sind Junckers Pläne für Europa

EURO/FINANZEN: Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen. Eine Erweiterung der Währungsunion beträfe Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Juncker schlägt vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Außerdem soll das Amt eines EU-Finanzministers geschaffen werden. Dieser wäre gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission, der Exekutive der EU, und Vorsitzender der Eurogruppe, einem Gremium, in dem die Staaten der Eurozone ihre Wirtschaftspolitik koordinieren.

Das sind Junckers Pläne für Europa

SCHENGEN: Alle EU-Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Bislang gehören 22 der EU-Mitglieder zu dem Gebiet.

Das sind Junckers Pläne für Europa

HANDEL: Bis 2019 soll die EU Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Investoren aus Drittstaaten sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Das sind Junckers Pläne für Europa

MIGRATION: Die EU soll Flüchtlingen weiter offen stehen, es sollen legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Abgewiesene Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.

Das sind Junckers Pläne für Europa

EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die EU-Kommission will dazu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen.

Das sind Junckers Pläne für Europa

EU-SPITZE: Nach Junckers Willen soll es nicht mehr zwei Präsidenten für den Europäischen Rat, der höchsten Ebene der Zusammenarbeit der EU-Länder, und der Kommission als politisch unabhängiger Exekutive geben, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt. Das soll mehr Handlungskraft und schnellere Entscheidungen bringen. Zu dem Zweck will Juncker auch in der EU in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig.

Das sind Junckers Pläne für Europa

CYBERSICHERHEIT: Eine europäische Agentur für Cybersicherheit soll geschaffen werden, um die EU besser gegen Cyberattacken zu rüsten.

Das sind Junckers Pläne für Europa

ARBEITSMARKT: Überall in der EU sollen Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort erhalten. Eine EU-Arbeitsbehörde soll geschaffen werden, um faire Bedingungen im Binnenmarkt durchzusetzen.

 

Das sind Junckers Pläne für Europa

LEBENSMITTEL: Es soll keine Lebensmittel zweiter Klasse in einem Teil der EU-Länder geben. Gleichartige Produkte sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao beinhalten. Studien und ein Verhaltenskodex für Produzenten sind geplant.