Vorwürfe gegen Europa in der Spionageaffäre Jetzt drehen die USA den Spieß um
Washington · Seit Tagen müssen sich die USA massive Kritik aus Europa bezüglich der Spionageaktivitäten ihres Geheimdienstes anhören. Doch das wollen Abgeordnete und NSAler nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Bei einer Anhörung im US-Kongress drehten sie einfach den Spieß um – und beschuldigten die Europäer, doch eifrig mit Daten gesammelt zu haben. Ganz nach dem Motto: keine Reue zeigen.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Seit Tagen müssen sich die USA massive Kritik aus Europa bezüglich der Spionageaktivitäten ihres Geheimdienstes anhören. Doch das wollen Abgeordnete und NSAler nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Bei einer Anhörung im US-Kongress drehten sie einfach den Spieß um — und beschuldigten die Europäer, doch eifrig mit Daten gesammelt zu haben. Ganz nach dem Motto: keine Reue zeigen.
Am heutigen Mittwoch wird eine deutsche Delegation im Weißen Haus erwartet, um über die Spionage-Vorwürfe zu sprechen. Da passte es zeitlich perfekt, dass am Dienstag (Ortszeit) NSA-Chef Keith Alexander und der Koordinator aller US-Geheimdienste, James Clapper, zu einer Anhörung im Kongress geladen waren, um zu den Spionagevorwürfen Stellung zu nehmen. Doch wer glaubte, dass die beiden kleinlaut werden würden, der sah sich getäuscht.
Denn auch wenn US-Präsident Barack Obama nach einem Bericht der "New York Times" angeblich bereit dazu sei, die Spionageaktivitäten gegen verbündete Regierungschefs einzustellen, so wollen die Geheimdienstler doch keinen Fehler bei sich entdecken. Sowohl Alexander als auch Clapper reihten sich in die Argumentation einiger Abgeordneter ein, die schon vor einigen Tagen in den US-Medien die Runde machten. Und so verwunderte es nicht, dass der Republikaner Mike Rogers, der die beiden befragte, doch recht sanft mit ihnen umging.
Eine "freundliche Befragung"
Denn Rogers war es, der bei CNN erklärte, er halte die Kritik am "legitimen Schutz" nationaler Interessen für "unehrlich". "Wenn die Franzosen genau wüssten, um, was ging, dann würden sie applaudieren und die Champagner-Korken knallen lassen." Und so waren seine Worte an die beiden Geheimdienstler auch eine "freundliche Befragung", wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Denn Rogers beließ es nicht dabei, die beiden nach den Spionageaktivitäten zu befragen — welche sie natürlich massiv verteidigten — sondern fragte auch, ob denn die Verbündeten der USA selbst Spionage gegen die Vereinigten Staaten und seine Regierenden durchführen würden. Die knappe, aber sehr deutliche Antwort von Clapper: "Absolut".
Damit haben die Verteidiger der NSA einfach den Spieß umgedreht, versuchen die Europäer, die sich seit Tagen über die Spionageaktivitäten beschweren, ebenfalls in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Ganz nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. So zitiert Spiegel Online Rogers mit den Worten: "Die Leute, die keinen Einblick in ihre Geheimdienste haben, schreien am lautesten." Die eigenen Geheimdienste, heißt es weiter, seien dagegen von Alexander über den Klee gelobt worden. Die Spione gehörten "zu den besten Menschen dieser Nation" und es sei ein Privileg und eine Ehre, jeden Tag an ihrer Seite zu arbeiten.
Nichts ist zu spüren von Reue oder davon, von den bisherigen Maßnahmen Abstand zu gewinnen. Schließlich würden auch die Europäer massiv Daten von den eigenen Bürgern sammeln. Die Daten, die Snowden offengelegt hätte, seien nur ein Teil eines großen Austauschprogrammes, so Alexander. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Allierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt haben: Sprich: Die Europäer haben spioniert und Daten gesammelt und sie an die NSA weitergeleitet.
Politiker abhören als "übliche Methode"
Und schließlich, so Clapper, sei die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker bei Geheimdiensten rund um den Globus eine übliche Methode. Das sei eines der ersten Dinge, die er gelernt habe, als er zum Geheimdienst kam. Erklärt hat er damit aber noch lange nicht, warum dies auch bei Verbündeten, bei "Freunden" geschehe. Zu erwarten gewesen wäre dies aber auch nicht.
Alexander wiederholte dann auch gebetsmühlenartig das, was vor ihm schon Vertreter der US-Politik gesagt hatten: Man habe durch die Aktivitäten viele Leben gerettet, auch in Europa. Und Clapper legte Wert auf die Tatsache, dass man natürlich immer im rechtlichen Rahmen handele. Wenn es Fehler gegeben habe, dann seien es menschliche oder technische Fehler gewesen, zitiert ihn der US-Sender CNN. Aber dann habe man diese gefunden, gemeldet und sie korrigiert.
Alexander wiederum versuchte auch zu beschwichtigen in Bezug auf die Datenmenge, die die NSA schließlich auch von den Bürgern der USA gesammelt habe. Von den Millionen Daten seien gerade einmal 288 genauer angeschaut worden. Und nur 22 Personen sei es überhaupt gestattet, in die Daten bestimmter Telefonnummern Einblick zu nehmen.
mit Agenturmaterial
