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Nach Koalitionsgesprächen: Jetzt droht Belgien die Spaltung des Landes
Brüssel (RP). Er galt als Shooting-Star der belgischen Politik: Das war nach seinem haushohen Wahlsieg im Juni. Nun steht Yves Leterme vor einem Scherbenhaufen – und Belgien mehr denn je vor der Spaltung. Der designierte Ministerpräsident musste am Wochenende zum zweiten Mal das Scheitern der Koalitionsgespräche eingestehen. Sechs Monate nach dem Urnengang ist immer noch keine neue Regierung in Sicht. Das Königreich steckt in seiner bisher schwersten Krise. Die Einheit des Staats steht auf dem Spiel. Denn Leterme schaffte es nicht, die Interessengegensätze von niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankophonen Wallonen im Süden zu versöhnen.
Im Kern geht es um die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen beiden Landesteilen und eine zunehmende Entsolidarisierung. Die Flamen verlangen mehr Selbstbestimmung über die Finanzen und die Sozialsysteme ihrer prosperierenden Regionen. Sie haben es satt, den sozialistisch beherrschten Süden, der den Niedergang von Bergwerken und Stahlindustrie noch nicht verkraftet hat, jeden Tag mit 2,50 Euro je Einwohner hochzupäppeln. Die Wallonen stemmen sich jedoch gegen mehr regionale Autonomie, fürchten um die so wichtige Finanz-Hilfe und ihren politischen Einfluss. Denn die Flamen sind nicht nur reicher, sie stellen auch 60 Prozent der Bevölkerung. Am 7. November erreichte der Konflikt einen vorläufigen Höhepunkt: Die flämische Mehrheit überstimmte im Parlament erstmals in der Geschichte die frankophone Minderheit. Sie setzte gegen deren Willen die Teilung des einzigen zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde entlang der Sprachgrenzen durch.
Leterme ist an der Eskalation nicht unschuldig. Er hatte im Wahlkampf eine Staatsreform mit mehr regionaler Autonomie versprochen. Nun scheiterte der Christdemokrat, weil ausgerechnet die frankophone Schwesterpartei CDH seinen Kompromissvorschlag zur Reform nicht akzeptierte. „Ich habe mein Möglichstes getan“, sagte der 47-Jährige, als er Samstag aufgab.
Eine Rückkehr von „Monsieur 800.000 Stimmen“, wie die französischsprachige Presse Leterme wegen seines starken Wahlergebnisses in Flandern nennt, scheint dennoch nicht völlig ausgeschlossen. Er stehe „weiterhin zur Verfügung“, um an Reformen für das Land mitzuarbeiten, sagte er am Wochenende. Und sein Parteivorsitzender Jo Vandeurzen zeigte sich überzeugt: „Yves Leterme wird Ministerpräsident.“ Andernfalls werde die Partei sich an der nächsten Regierung nicht beteiligen. Rein rechnerisch wäre eine Regierung auch ohne die flämischen Christdemokraten möglich. Wenn sich die Liberalen mit Sozialisten und Grünen zu einer Regenbogenkoalition zusammenrauften. In diesem Fall könnte theoretisch sogar der amtierende Ministerpräsident Guy Verhofstadt, ein Liberaler, seinen Job behalten. Er führt das Land seit dem 10. Juni kommissarisch. König Albert II. bestellte ihn am Wochenende zu Krisengesprächen in den Palast.
Im Hintergrund wartet auch der Chef der französischsprachigen Liberalen, Didier Reynders. Der ehrgeizige, machtbewusste Politiker gilt in beiden Landesteilen als vermittelbar, könnte Premier aller Belgier werden – anders als Leterme, der mehr spaltete als versöhnte.
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