Erster Streit im Kongress Republikaner Boehner zum Vorsitzenden im Repräsentantenhaus gewählt
Washington · Gleich bei der Auftaktsitzung des US-Kongresses hat sich die erste Machtprobe zwischen den erstarkten Republikanern und Präsident Barack Obama angebahnt. Ein im Senat eingebrachter Vorstoß zur Billigung des umstrittenen Öl-Pipeline-Projekts "Keystone XL" stieß prompt auf Widerstand des Weißen Hauses.
Sollte das Gesetz den Kongress passieren, werde es der Präsident nicht signieren, stellte Regierungssprecher Josh Earnest klar. Die Republikaner verurteilten die Vetodrohung.
Trotz aller Aufrufe zur Eintracht traten bei den Republikanern interne Risse zutage. Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung versuchten vergeblich, die Wiederwahl von John Boehner zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu verhindern. Er erhielt am Dienstag die Stimmen von 216 republikanischen Abgeordneten. 25 stimmten allerdings für andere Kandidaten oder enthielten sich. Der rechte Flügel der Partei wirft Boehner vor, zu kompromissbereit und nicht konservativ genug zu sein.
Am Dienstag hatten sich die Abgeordneten zuvor gemäß der Verfassung um 12.00 Uhr (Ortszeit) zur konstituierenden Sitzung am Kapitol in Washington eingefunden. Es ist das erste Mal in der Ägide des demokratischen Präsidenten Barack Obama, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben. Der Sieg brachte der Partei zudem die größte Mehrheit im Unterhaus seit fast 70 Jahren ein. In den letzten zwei Amtsjahren dürften sich die politischen Grabenkämpfe in Washington daher noch einmal verschärfen. Einen Vorgeschmack lieferten die Exekutiverlässe des Präsidenten zur Einwanderungspolitik und zur Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, die die Republikaner erzürnten.
Dennoch beschworen die neuen Hausherren im Kongress überparteiliche Geschlossenheit. "Ich bin sehr optimistisch mit Blick auf das, was wir erreichen können", sagte der neu gewählte republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Mögliche Schnittmengen haben die Parteiführung der Republikaner und das Weiße Haus schon ausgemacht, etwa bei Themen wie Handel, Steuerreform oder Ausgaben für die Infrastruktur.
Doch stehen die Zeichen zunächst auf Konfrontation. Die Republikaner setzten noch für diese Woche Abstimmungen in einem Senatskomitee und im Repräsentantenhaus über das "Keystone XL"-Projekt an, das Öl aus Teersand von Kanada durch die USA bis an die Golfküste bringen soll.
Umweltschützer lehnen die Pipeline als Transporteur "schmutzigen Öls" ab, das zu globaler Erwärmung beitrage. Zudem treibt sie Sorge vor möglichen Ölkatastrophen um. Republikaner und moderate Demokraten beharren hingegen darauf, dass der Bau der Pipeline zur Schaffung von Zehntausenden Jobs führen werde. Auch für die Regierung Kanadas ist das Vorhaben wichtig, das Land ist bei seinen Energie-Exporten stark auf die USA angewiesen.
Für den 114. Kongress gehöre das Gesetz zur "Entwicklung von mehr nordamerikanischer Energie" zu ihren Topprioritäten, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Wir laden den Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiativen zu unterstützen und zu unterzeichnen."
Doch schon vor Boehners Erklärung kam Gegenwind aus dem Weiße Haus.
Die Keystone-Vorlage untergrabe die von der Regierung angestoßene Prüfung des Projekts, sagte Regierungssprecher Earnest. Daher werde es im Falle ihrer Verabschiedung ein Veto geben. Boehner warf Obama daraufhin vor, sich auf die Seite am "Rand operierender Extremisten" in dessen eigener Partei zu schlagen, die gegen die Pipeline seien.
Der Keystone-Entwurf wird von 54 Republikanern und sechs Demokraten unterstützt. Das reicht zwar, um die Hürden für eine Billigung des Senats zu nehmen, kommt aber nicht an die Zwei-Drittel-Mehrheit heran, die nötig wären, um ein Veto des Präsidenten zu kippen.
