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John Emerson im Interview
"Donald Trumps Anhänger wollen eine Revolution"

John Emerson: "Donald Trumps Anhänger wollen eine Revolution"
John Emerson. FOTO: Endermann, Andreas
Düsseldorf. US-Botschafter John Emerson analysiert im Interview mit unserer Redaktion den Ansehensverlust der amerikanischen Politik und betont den Beitrag seines Landes bei der Flüchtlingshilfe. Von Matthias Beermann und Michael Bröcker

Er kommt in der nüchternen Dienstkluft des Diplomaten – dunkler Anzug, blaue Krawatte – aber John Emerson verbreitet beim Besuch der Rheinischen Post sofort kalifornische Lockerheit. Und er weicht keiner Frage aus. Er bemüht sich sogar, den US-Wahlkampf zu erklären, den selbst viele Amerikaner nicht mehr verstehen.

Herr Botschafter, der Streit um die Flüchtlingspolitik hat hierzulande die Satire erreicht: Wäre ein Fall Böhmermann in den USA vorstellbar?

Emerson Nein, das wäre surreal. Da wird in einem halben Dutzend TV-Shows ebenso böse gelästert, und kein Hahn kräht danach. Nur offene Hassreden sind bei uns illegal…

… und diesen Straftatbestand hätte Böhmermanns Gedicht nicht erfüllt?

Emerson (lacht) Ich bin vom Anwaltsberuf geheilt, also werde ich mich hüten, in dieser Sache zu plädieren! Aber ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben.

Wie sehen Sie die deutsche Flüchtlingspolitik? Waren wir nicht doch naiv?

Emerson Das finde ich nicht. Im Gegenteil, wir sind in den USA zutiefst beeindruckt, wie die Deutschen das anpacken. Aber natürlich wissen wir aus eigener Erfahrung, dass es kein Spaziergang ist, so viele Menschen aufzunehmen und vor allem auch zu integrieren. Ich finde auch richtig, dass die Bundeskanzlerin darauf pocht, dass diese Krise in Europa nur gemeinsam bewältigt werden kann. Präsident Obama hat übrigens mehrfach betont, dass wir die Flüchtlingsproblematik als ein globales Phänomen begreifen müssen.

Warum nehmen die USA dann nur so wenige Flüchtlinge aus Syrien auf?

Emerson Schauen Sie mal auf eine Landkarte! Die Flüchtlinge nehmen eben ein Boot über das Mittelmeer nach Griechenland und kommen nicht über den Atlantik zu uns. Geografisch gesehen ist dies eine Krise, die Europa logischerweise sehr viel mehr betrifft als uns. Im Übrigen gibt es wohl kein anderes Land, das in den vergangenen zwei Jahrhunderten mehr für Flüchtlinge getan hat als die USA. Seit 1972 haben wir über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr Menschen aufgenommen als der gesamte Rest der Welt. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir europäische Hilfsangebote hatten, als Millionen Migranten aus Latein- und Zentralamerika an unsere Tür geklopft haben. Und wir sind auch schon länger als die Europäer mit humanitärer Hilfe in Syriens Nachbarländern aktiv. Bisher haben wir dafür rund 5,5 Milliarden Dollar gezahlt. Aber ich denke nicht, dass wir uns darüber streiten sollten, wer nun wie viel getan hat. Das hilft den Menschen nicht.

Glauben Sie, dass künftige US-Präsidenten sich eingehender mit den möglichen Folgen militärischer Interventionen befassen werden, bevor sie den Einsatzbefehl erteilen?

Emerson Ich denke, wir sollten aus Fehlern der Vergangenheit lernen, aber wir dürfen dabei auch nicht zu kurz greifen. Das, was wir heute im Nahen Osten erleben, ist ja nicht das Resultat von Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre, sondern das Ergebnis von Fehlentwicklungen der letzten 100 Jahre! Das fängt an mit der willkürlichen Grenzziehung nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, hat zu tun mit europäischem Kolonialismus, später dann sicherlich auch mit der Unterstützung des Westens für einige Regimes in der Region, die man hätte vielleicht besser nicht unterstützen sollen. Und natürlich spielt auch der Irak-Krieg eine Rolle. Aber, um das klarzustellen: Den Bürgerkrieg in Syrien, der ja unbestreitbar die Hauptursache für die aktuelle Flüchtlingskrise ist, den hat Präsident Assad ganz allein vom Zaun gebrochen, indem er auf friedliche Demonstranten schießen ließ.

Donald Trump sorgt bei den US-Vorwahlen gerade für ein ziemliches Spektakel. Ist es überhaupt noch denkbar, dass er angesichts seines Vorsprungs von der Republikanern nicht als Kandidat nominiert wird?

Emerson Man kann es nicht ausschließen. Es kommt darauf an, wie groß der Abstand zum Zweitplatzierten ist. Trump kann sich nicht hundertprozentig auf alle seine Delegierten verlassen, wenn es zur Abstimmung kommt. Und dann gibt ja auch noch die Delegiertenstimmen einiger Kandidaten zu gewinnen, die im Laufe des Rennens ausgeschieden sind. Also: Es ist durchaus denkbar, dass Trump zwar als Erster aus den Vorwahlen herauskommt, aber am Ende trotzdem nicht nominiert wird. Trotzdem halte ich das nicht für sehr wahrscheinlich. Dafür müsste der Stimmenvorsprung von Trump nur sehr gering ausfallen, und danach sieht es ja nicht aus.

Die führenden Kandidaten beider Parteien - Hillary Clinton für die Demokraten und Donald Trump für die Republikaner – sind beide sehr unpopulär. Können die Amerikaner dieses Mal nur das geringere Übel wählen?

Emerson Es ist richtig, es herrscht nicht gerade Aufbruchsstimmung. Bei dieser Wahl werden viele Amerikaner wohl stärker gegen etwas stimmen als für etwas. Sie werden einen Kandidaten vor allem wählen, um einen anderen zu verhindern. Aber die Wahl wird durchaus auch noch von konkreten politischen Zielen bestimmt. So geht es einigen Trump-Anhängern im Grunde darum, alles über den Haufen zu werfen. Sie wollen mit ihrer Stimmabgabe eine Revolution bewirken. Und unter Clintons Anhängern fiebern viele der Wahl der ersten Frau ins Weiße Haus entgegen.

Aber ist dieses negative Image für den künftigen Präsidenten nicht ein gewaltiges Handicap?

Emerson Ich denke, wenn die Vorwahlen erst einmal beendet sind, wird in beiden Parteien ein interner Versöhnungsprozess einsetzen, und dann werden die Umfragewerte sich auch verbessern. Es ist in den USA nun einmal so, dass Sie als Politiker umso unpopulärer sind, je länger sie den Job machen. Deswegen gehen ja auch praktisch alle Präsidenten mit schlechteren Umfragewerten aus dem Amt als sie hineingegangen sind. Das passiert gerade auch Barack Obama. Der wurde 2008 als frisches Gesicht gewählt, er war für viele ein unbeschriebenes Blatt. Das hat es ihm erlaubt, so viele Menschen zu erreichen, so viel Hoffnung auszulösen. Das war aber zugleich auch eine schwere Hypothek für ihn, denn die Erwartungen waren teilweise einfach unerfüllbar. Das haben wir doch auch hier in Deutschland erlebt, wo auf Obama-Euphorie oft Enttäuschung gefolgt ist.

Macht Ihnen nicht Sorge, dass Kandidaten wie Trump, aber auch Bernie Sanders bei den Demokraten, vor allem Erfolg haben, weil sie gegen das politische Establishment wettern?

Emerson An diesem Ansehensverlust der Politik haben über Jahrzehnte viele mitgewirkt, er ist aber vor allem ein Werk der Republikaner. Sie haben den Präsidenten politisch angegriffen und die Berechtigung und die Bedeutung der Regierung in Washington in Frage gestellt. Damit haben sie das Terrain für Donald Trump bereitet. Der musste sich nur noch an den Tisch setzen, der für ihn gedeckt war. Dazu kommt eine tiefe Frustration in der Mittelschicht. Leute, die hart arbeiten, die von den Folgen der Finanzkrise gebeutelt wurden und seither nicht mehr über die Runden kommen. Und die gleichzeitig sehen, dass es den Banken schon wieder prächtig geht. Sie sind überzeugt: Die da in Washington tun nichts für mich als kleinen Mann.

Das klingt nach einer tiefen politischen Glaubenskrise….

Emerson Das ist leider so. Die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien werden auf diesen Frust eingehen müssen. Man muss die Wut der Leute und ihre Probleme endlich ernst nehmen und sich um politische Lösungen bemühen.

Müsste man nicht auch gleich das politische System der USA reformieren, indem man zum Beispiel den Einfluss des Geldes zurückdrängt?

Emerson Präsident Obama ist dafür, und Hillary Clinton ist auch dafür…

… ausgerechnet Clinton, die üppige Rednerhonorare von Investmentbanken eingestrichen hat?

Emerson Was soll sie machen? Sie spielt nach den gültigen Regeln. Allerdings setzt sich in beiden Parteien allmählich die Einsicht durch, dass es ein Fehler war, dass das amerikanische Verfassungsgericht die Beschränkungen für die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen und Verbände 2010 gelockert hat. Aber so etwas können Sie nicht über Nacht korrigieren.

Wäre es denkbar, dass in den USA das deutsche System der öffentlich finanzierten Parteien eingeführt wird?

Emerson Nie im Leben! Kein amerikanischer Steuerzahler verspürt die geringste Lust, auch nur einen Cent in so etwas zu investieren. Aber ich denke, der Kongress könnte eine gesetzliche Regelung finden, die vertretbare Limits für politische Spenden einführt und die zugleich Bestand vor dem Verfassungsgericht hat. Und ebenso wichtig wäre, dass komplette Transparenz hergestellt wird, wer da für wen spendet und wie viel. Das ist das beste Mittel gegen das Misstrauen.

Man hört im Wahlkampf immer wieder die Klage, dass Amerikas europäische Verbündete zu wenig in ihre eigene Verteidigung investierten. Teilen Sie diese Kritik?

Emerson Zunächst einmal dürfen Sie mir glauben, dass es in den USA weiter einen breiten Konsens über die Bedeutung der transatlantischen Sicherheit und der Zusammenarbeit innerhalb der Nato gibt. Das ist wirklich ein Pfeiler unserer Außenpolitik. Was sich unter Obama geändert hat, ist der Wechsel von einem Amerika, das die Dinge auf eigene Faust regelt zu einem Amerika, das stärker gemeinsam mit seinen Verbündeten handelt, und zwar sowohl militärisch wie diplomatisch. Und was die Militärausgaben angeht, so ist das ja kein amerikanisches Diktat, sondern ein Beschluss aller 28 Nato-Mitglieder. 2014 haben wir beim Nato-Gipfel in Wales festgelegt, dass wir angesichts der wachsenden Bedrohungen wieder mehr Geld in die Verteidigungshaushalte investieren wollen. Innerhalb von zehn Jahren sollen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das erreicht von den großen Nato-Ländern neben den USA bisher nur Großbritannien.

In Deutschland werden die Stimmen lauter, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und eine schnelle Aufhebung der Sanktionen fordern. Ist die Zeit dafür reif?

Emerson Eine Lockerung der Sanktionen kommt erst dann in Frage, wenn das Waffenstillstandsabkommen von Minsk zur Ost-Ukraine komplett umgesetzt ist. Und ich darf daran erinnern, dass die ersten Sanktionen gegen Russland wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurden. Die würden also selbst dann in Kraft bleiben, wenn das Minsk-Abkommen erfüllt wäre. Auch wenn es einige Leute gibt, die darüber nachdenken, die Sanktionen aufzuheben, ist unsere Linie – und das ist meiner Wahrnehmung nach auch die Linie der Bundesregierung und der EU – glasklar: Über die Sanktionen kann erst gesprochen werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt hat. Und keine Minute früher.

Glauben Sie, dass das Freihandelsabkommen TTIP noch rechtzeitig vor Obamas Amtsende im Januar 2017 unter Dach und Fach kommt?

Emerson Ich hoffe es sehr, denn sonst wäre der Ausgang sehr ungewiss. Deswegen drücken wir ja derzeit bei den Verhandlungen auch stark aufs Tempo. Eine Prognose will ich wirklich nicht wagen. Aber wir sind auf amerikanischer Seite heute deutlich optimistischer, dass wir das Abkommen bis zum Jahresende ausverhandeln können, als wir es noch vor sechs Monaten waren.

Mit John Emerson sprachen Matthias Beermann und Michael Bröcker.

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