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Tornado-Stützpunkt
Offenbar Probleme mit Immunität deutscher Soldaten in Jordanien

Jordanien: Deutschland bemüht sich um Immunität für Bundeswehr-Soldaten
Deutsche Tornados (Archiv). FOTO: dpa
Berlin. Die Bundesregierung will Bundeswehr-Soldaten von der Türkei nach Jordanien verlegen. Offenbar gibt es aber Probleme, die Deutschen vor der Scharia-Rechtsordnung in dem arabischen Land zu schützen. 

Die Bundesregierung hat mit Jordanien noch keine Einigung über das Stationierungsabkommen für deutschen Soldaten erzielt, die aus der Türkei dorthin verlegt werden. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will Deutschland durchsetzen, dass die rund 250 Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in dem arabischen Land durch volle Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden.

Jordanien hat das bislang nicht akzeptiert. "Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen", hieß es am Samstag aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Verzögerung der für Oktober geplanten Verlegung der "Tornado"-Aufklärungsjets auf den jordanischen Stützpunkt Al-Asrak sei deshalb aber nicht zu erwarten.

Neben der zivilen Gerichtsbarkeit gibt es in Jordanien auch islamische Gerichte. Nach Angaben des "Spiegel" verhängt die Justiz im Land zum Teil noch drakonische Strafen bis hin zu Todesurteilen. Die Zuständigkeiten der Scharia-Gerichte beschränken sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Familienrecht. Eine weit bedeutendere Rolle kommt dem islamischen Recht etwa in Katar zu. In dem Golfemirat liegt die Einsatzzentrale für die multinationale Operation "Counter Daesh" gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak.

Die "Tornados" und ein Tankflugzeug, das jetzt schon von Jordanien aus startet, sind Teil dieser Operation. Der Bundestag hatte im Juni eine Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik.

(wer/dpa/afp)
 
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