Islamistische Opposition äußert sich skeptisch: Jordaniens Regierungschef bildet neues Kabinett
zuletzt aktualisiert: 10.02.2011 - 07:07Amman (RPO). Der jordanische Regierungschef Maruf Bachit hat sein neues Kabinett vorgestellt, zu dem auch der Opposition nahestehende Politiker gehören. Bachit und seine 26 Minister leisteten am Mittwoch vor König Abdullah II. den Amtseid ab.
Nicht ausgetauscht wurden unter anderen die Minister für Äußeres, Inneres und Finanzen. Hauptziel der neuen Regierung ist die Einleitung politischer Reformen, wie sie von zahlreichen Demonstranten und der islamistischen Opposition seit Wochen gefordert werden.
Bachit kündigte an, Priorität solle eine Revision des Wahlrechts haben. Zugleich versprach er "globale Reformen" und einen "tiefgehenden Dialog mit allen politischen Kräften".
Die wichtigste Oppositionspartei, die Islamische Aktionsfront (FAI), äußerte sich skeptisch über das neue Kabinett, das den Vorgängerregierungen gleiche. "Aber wir warten ihre Handlungen ab, um es zu beurteilen", sagte FAI-Chef Hamseh Mansur. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Muslimbrüder, Dschamil Abu Bakr. Er kündigte an, die Proteste würden weitergehen, bis die Regierung die geforderten Reformen umgesetzt habe.
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