Jordaniens Regierungschef Samir Rifai wurde von König Abdullah II. abgesetzt. Foto: AP, AP
Chaos in der Hauptstadt Amman: Jordanischer König setzt die Regierung ab
Amman (RPO). Nach Protesten von Oppositionellen in Jordanien hat König Abdullah II. den Regierungschef ausgetauscht. Der Monarch ersetzte Regierungschef Samir Rifai und forderte den früheren Ministerpräsidenten Maruf al Bachit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten.
Mehrere große Protestaktionen haben den jordanischen König Abdullah II. zum Handeln gezwungen. Demonstrangen hatten den bisherigen Regierungschef Samir Rifai für gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie zögerliche Reformen verantwortlich gemacht. Unter dem Druck der anhaltenden Proteste setzte Abdullah den Regierungschef ab.
"Die Regierung kauft sich Autos und gibt auf ihren Partys und Reisen verschwenderisch viel Geld aus, während viele Jordanier arbeitslos sind oder kaum genügend haben um ihre hungrigen Kinder ernähren zu können", sagt Mahmud Thiabat, ein 31-jähriger Angestellter im öffentlichen Dienst und Vater von drei Kindern, der umgerechnet 290 Euro im Monat verdient.
Solche Klagen erinnern an jene, die letztendlich in Tunesien zum Sturz von Präsident Zine El Adidine Ben Ali führten. Allerdings scheint Jordaniens Monarch, der starken Rückhalt bei dem von Beduinen dominierten Militär hat, nicht so verwundbar wie das abgesetzte tunesische Staatsoberhaupt.
"Jordanien ist nicht Ägypten"
König Abdullah hat nach Angaben des jordanischen Palasts Al Bachit aufgefordert, schnelle Schritte für echte politische Reformen zu unternehmen, "die unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien widerspiegeln". Wirtschaftsreformen seien notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern. Das sei aber "nicht ohne echte politische Reformen" möglich. Die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Der Monarch forderte außerdem eine umgehende Überarbeitung der Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln.
Der Anführer der einflussreichen islamistischen Opposition, Hamsa Mansur, erklärte, die Proteste in Jordanien seien nicht mit den Unruhen in Ägypten zu vergleichen. Die jordanischen Demonstranten wollten König Abdullah nicht stürzen, sondern kämpften für demokratische Reformen. "Jordanien ist nicht Ägypten", sagte Mansur.
Opposition will Macht des Königs beschneiden
Die bisherigen Veränderungen kritisierte er jedoch als reine Kosmetik. Die Proteste in Jordanien würden fortgesetzt, "bis unsere Forderungen erfüllt werden", sagte Mansur. "Wir lehnen den neuen Ministerpräsidenten ab", erklärte der Oppositionspolitiker. Er forderte erneut Verfassungsänderungen, um die Macht des Königs zu beschneiden. Die Jordanier müssten aber das Recht habe, ihre Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder zu bestimmen. Dieser Ämter werden bisher von Abdullah vergeben.
Lage der Menschenrechte besser als in Tunesien oder Ägypten
König Abdullah trat 1999 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Hussein an. Dieser hatte bereits 1998 die erste Parlamentswahl seit 22 Jahren im Land ermöglicht. Das Mehrparteiensystem wurde wieder eingeführt und der Ausnahmezustand aufgehoben. Seitdem ist jedoch wenig geschehen. Zwar wurden Gesetze zur größeren Pressefreiheit verabschiedet, allerdings können Journalisten für beleidigende Äußerungen über die Königsfamilie noch immer strafrechtlich verfolgt werden.
Auch die Fortschritte bei den Frauenrechten wurden als nicht ausreichend kritisiert. Trotzdem wird die Lage der Menschenrechte in Jordanien ein wenig besser bewertet als in Tunesien und Ägypten. Obwohl Kritiker des Königs verurteilt werden, kommen Begnadigungen doch häufig vor.
Der 63 Jahre alte Al Bachit will ähnlich wie König Abdullah die engen Beziehungen zu Israel erhalten, mit dem Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnete. Er war schon einmal von 2005 bis 2007 jordanischer Ministerpräsident. Damals wurde ihm zugutegehalten, nach einem verheerenden Anschlag der Organisation Al-Kaida im Irak auf Hotels in Amman die Stabilität des Landes gesichert zu haben.
König Abdullah will die Wirtschaft seines Landes öffnen, um einen größeren Zustrom von ausländischem Kapital in das ressourcenarme Land zu ermöglichen. Jordanien ist stark abhängig von Wirtschaftshilfen aus den USA und anderen Ländern, die Schulden werden gegenwärtig auf umgerechnet gut 11 Milliarden Euro geschätzt - rund doppelt so viel wie noch vor drei Jahren.
Die Wirtschaft verzeichnete ein Rekorddefizit von umgerechnet 1,47 Milliarden US-Dollar, die Inflation kletterte im vergangenen Monat um 1,5 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gleichzeitig steigen Arbeitslosigkeit und Armut der Bevölkerung rasant an, sie werden auf 12 beziehungsweise 25 Prozent geschätzt.
Quelle: AFP/nbe
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