Eklat in Israel Jüdische Siedler verjagen US-Diplomaten mit Steinen
Jerusalem · Während die Palästinenser ein Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht haben, haben jüdische Siedler im Westjordanland US-Konsularbeamte mit Steinen angegriffen.
Chronologie: Das Ringen um einen Palästinenserstaat
Die Diplomaten hätten untersuchen wollen, ob Siedler nahe der Ortschaft Adi Ad vor wenigen Tagen Olivenbäume von Palästinensern gerodet haben, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Als die ersten Steine flogen, habe das US-Sicherheitspersonal die Beamten zurück in deren Fahrzeuge geschickt. Die Siedler hätten auch die Autos mit einem Steinhagel eingedeckt, woraufhin die Konsularbeamten den Rückzug antraten.
Das US-Generalkonsulat äußerte sich zunächst nicht dazu. Rosenfeld sagte aber, die Polizei untersuche den Vorfall nach einer offiziellen Beschwerde. Siedler haben bereits früher internationale Untersuchungen ihres Vorgehens als ausländische Einmischung zurückgewiesen. Der Fall vom Freitag gilt jedoch als der erste, bei dem Diplomaten körperlich angegriffen wurden.
Der Weg zum IStGH
Derweil hat der Repräsentant der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag das offizielle Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht. Bei der Übergabe des von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichneten Schreibens in New York sagte Mansur, es handele sich um einen "sehr wichtigen Schritt", mit dem die Palästinenser "Gerechtigkeit für alle von der Besatzungsmacht Israel getöteten Opfer" suchten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss das Gesuch nun prüfen. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Auslöser des Schritts der Palästinenser war das Scheitern eines palästinensischen Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Der Text forderte eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren. Statt der benötigten neun erhielt die Resolution nur acht Ja-Stimmen, weil sich Nigeria letztlich zu einer Enthaltung entschloss. Unter den Befürwortern des Textes waren auch die EU-Staaten Frankreich und Luxemburg.
