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SPD warnt vor Austritt
Union zweifelt an Zukunft der Türkei in der Nato

Jürgen Hardt zweifelt an Zukunft der Türkei in der Nato
Pro-Erdogan-Demo in Istanbul (am Donnerstag): "Aufpassen, dass wir die Türkei nicht als Nato-Partner verlieren" FOTO: afp, OZN
Berlin. Die Türkei rutscht geradewegs in autoritäre Verhältnisse, mehr als 10.000 Menschen wurden bereits verhaftet - hat das Land eine Zukunft in der Nato? In der großen Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. Die SPD warnt hingegen vor den Folgen eines Austritts der Türkei aus der Militärallianz.

Bündnistreue und Bündnisfähigkeit seien derzeit zwar gegeben. "Fraglich ist die Treue des Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Union-Außenexperte Jürgen Hardt unserer Redaktion. "Alarmierend" sind für ihn Erdogans Massenverhaftungen in Militär und Justiz sowie die Machtkonzentration in seinen Händen. "Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", erklärte Hardt. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

"Bei aller berechtigter Kritik an Erdogan: Wir müssen aufpassen, dass wir die Türkei nicht als Nato-Partner verlieren", warnte hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der "Bild"-Zeitung. "Ein Austritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen - auch für unsere Sicherheit!"

Bilder: Spontane Pro-Erdogan-Demonstration in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

Nach dem gescheiterten Putschversuch geht Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.

Die Massenverhaftungen in Militär und Justiz und die Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten seien alarmierend, sagte Hardt. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

(felt/RP/AFP)
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